Berlin. . Zur Konsolidierung des Haushalts will der Bund die Zuschüsse an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kräftig drosseln. Angesichts des Rekordpolsters der GKV von 30,3 Milliarden Euro soll der Zuschuss um 2,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Das heißt: Demnächst könnten die Beiträge steigen.
Der Bundeszuschuss an die Krankenkassen wird 2015 um 2,5 Milliarden Euro gekürzt und soll dann 11,5 Milliarden Euro betragen. Damit kommt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Ziel näher, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sozialverbände und die Kassen übten Kritik. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach gegenüber der WAZ von einem „Fehler“. Schäuble hat seinen Schritt aber mit der SPD abgestimmt.
Zugesagt war ursprünglich ein jährlicher Bundeszuschuss von 14 Milliarden Euro, der versicherungsfremde Leistungen ausgleichen soll. So kostet allein die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern mehr als 24,2 Milliarden Euro pro Jahr (Stand 2012).
Die Reserven der gesetzlichen Krankenkassen liegen bei 30,3 Milliarden Euro. „Ein sehr solides Polster“, so Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Deshalb sei der Beitrag zur Entlastung des Etats leistbar.
Verbände warnen vor steigenden Beiträgen
Die Finanzlage dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, „dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht“, so die Vorsitzende des Verbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer. Schäuble warf sie ein „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“ vor. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rief Schäuble dazu auf, die Reichen stärker zu besteuern. Es dürfe nicht sein, dass die Beitragszahler „als Melkkühe des Finanzministers herhalten müssen“.
Die Kassen erzielten 2013 einen Überschuss von 1,2 Milliarden Euro. Beim Gesundheitsfonds lag das Plus bei 510 Millionen. Die Rücklagen der Kassen stiegen auf 16,7 Milliarden Euro. 13,6 Milliarden sind im Topf des Gesundheitsfonds. Die 2,5 Milliarden Euro, die Schäuble den Kassen jetzt nimmt, gleicht der Fonds 2015 und 2016 aus, so dass sich an den Einnahmen nichts ändert, wohl aber an den Reserven des Fonds. Als Ausgleich soll der Zuschuss an die Kassen ab 2017 „dauerhaft“ 14,5 Milliarden betragen – 500 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen.
Trotzdem ist Lauterbach unzufrieden. Die Kassen hätten in den letzten Jahren „gut gewirtschaftet“ und den Beitrag stabil gehalten. Nun bekämen sie als „Signal, dass der Zuschuss gekürzt wird“, beklagte er. Es werde der Eindruck vermittelt, „dass die Sparaktivitäten der letzten Jahre vergebens waren“.
