Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) möchte im Jahr 2014 mehr neue Schulden aufnehmen, als vorher geplant war. Nach Angaben des Handelsblatts sieht der aktuelle Etatplan offenbar vor, knapp sieben Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Ursprünglich sollten es 6,2 Milliarden Euro sein.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im laufenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als zuvor geplant. Der aktuelle Etatplan für 2014 sehe eine Neuverschuldung von knapp sieben Milliarden Euro vor, hieß es im Düsseldorfer "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 6,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Das Bundesfinanzministerium wollte die Angaben des "Handelsblatts" nicht bestätigen. Ein Sprecher verwies auf Anfrage auf das noch laufende Verfahren zur Haushaltsaufstellung. Allerdings hat Schäuble selbst bereits wiederholt deutlich gemacht, dass die Neuverschuldung zwischen dem Etatansatz der Vorgängerregierung und der Vorgabe eines strukturell ausgeglichenen Haushalts aus dem Koalitionsvertrag liegen werde. Der zweite Wert, bei dem etwa Konjunktur- oder Einmaleffekte herausgerechnet werden, würde eine Neuverschuldung von etwa 8,5 Milliarden Euro zulassen.

Höhere Schulden waren bereits erwartet worden

Aufgrund der im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten zusätzlichen Ausgaben war bereits mit einer höheren Schuldenaufnahme gerechnet worden. Der Haushaltsplan für 2014 war zwar wie üblich im Vorjahr aufgestellt, wegen der Bundestagswahl dann aber nicht verabschiedet worden.

Das Kabinett soll den grundlegend überarbeiteten Etatplan nun voraussichtlich am 12. März beschließen. Danach beginnen die parlamentarischen Beratungen. Bis zur Verabschiedung des neuen Etats gilt eine vorläufige Haushaltsführung.

Laut Koalitionsvertrag im kommenden Jahr keine Neuverschuldung

Ebenfalls am 12. März soll das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2015 beschließen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass es im kommenden Jahr gar keine Neuverschuldung mehr geben soll. "Wir halten uns an den Koalitionsvertrag", teilte dazu das Finanzministerium mit.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte die höhere Neuverschuldung für 2014 als "politischen Offenbarungseid". Schäuble führe Deutschland "nicht aus, sondern tiefer in den Schuldensumpf", erklärte Wissing in Berlin. (afp)