Moskau/Kiew. OSZE- Beobachter sollen in der Ukraine erkunden, was es mit dem umstrittenen Einsatz Kreml-treuer Truppen auf sich hat. Mit dabei sind auch deutsche Soldaten. Russland arbeitet offenbar an einem Gesetz, das im Gegenzug den Westen sanktionieren würde. Die aktuelle Entwicklung im Überblick.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Militärintervention auf der ukrainischen Halbinsel Krim als derzeit nicht nötig bezeichnet. Sie stehe allerdings als "absolut letztes Mittel" zur Verfügung. Der Konflikt hält seit Tagen auch die Finanzmärkte in Atem. Die wichtigsten Ereignissen am Mittwoch:

19.45 Uhr: Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einem Medienbericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen. "Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat", soll Clinton laut einem Bericht der Lokalzeitung "Long Beach Press-Telegram" am Dienstag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt haben. Das Büro der Demokratin nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht.

"Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen", zitiert die Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2016 gehandelt wird. Konkret soll sie sich auf die Ausgabe von Reisepässen an Ukrainer mit Wurzeln in Russland bezogen haben. Putin sei ein Mann, der glaube, "die russische Größe wiederherstellen" zu müssen, sagte Clinton.

Clinton habe aber später klargestellt, dass es keinen Hinweis darauf gebe, dass Putin "so irrational wie der Anstifter des Zweiten Weltkriegs" sei, zitierte die Webseite Buzzfeed den Chefredakteur des "Long Beach Press-Telegram", Harry Saltzgaver.

19 Uhr: Die Deutschen sind nach einer Umfrage gegen eine militärische Antwort des Westens, falls Russland im Konflikt um die Krim die Ukraine offen angreifen sollte. 71 Prozent sind gegen eine militärische Reaktion, nur 17 Prozent dafür, wie die am Mittwoch veröffentlichte Emnid-Befragung für den Fernsehsender N24 ergab. Das Agieren der Bundesregierung in dem Konflikt wird uneinheitlich bewertet: 29 Prozent der Befragten finden demnach, dass Deutschland Russland zu entgegenkommend behandelt, 20 Prozent meinen das Gegenteil, und 35 Prozent finden den Umgang mit Präsident Wladimir Putin gerade richtig.

18.29 Uhr: Der UN-Sondergesandte Robert Serry ist nach einem Zwischenfall auf der Krim wohlauf: Das erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Eliasson. Serry hatte sich den Angaben zufolge vor dem Sitz der Seestreitkräfte befunden, als er von bewaffneten Unbekannten angesprochen und "aufgefordert wurde, die Krim zu verlassen". Er sei gezwungen worden, in sein Hotel zurückzukehren. Der UN-Gesandte war erst am Dienstag auf der ukrainischen Halbinsel eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen. Nun will er nach Kiew reisen, um von dort seine Arbeit fortzusetzen.

Das ukrainische Außenministerium hatte kurz vor den Erklärungen der UNO davon gesprochen, dass Serry in der Gewalt von Bewaffneten sei. Sein Fahrzeug sei in der Krim-Hauptstadt Simferopol von Bewaffneten gestoppt worden, dann hätten diese versucht, ihn "zum Flughafen zu bringen".

Konflikt um die Ukraine

Man kann es ihnen nicht ansehen, weil sie kein Hoheitsabzeichen tragen, aber faktisch hat Russland an vielen wichtigen Punkten auf der Krim Stellung bezogen.
Man kann es ihnen nicht ansehen, weil sie kein Hoheitsabzeichen tragen, aber faktisch hat Russland an vielen wichtigen Punkten auf der Krim Stellung bezogen. © REUTERS
Auch Panzer hat Moskau postiert - wie hier im Dorf Perevalnoye nahe Simferopol.
Auch Panzer hat Moskau postiert - wie hier im Dorf Perevalnoye nahe Simferopol. © REUTERS
Durch den Einsatz der Soldaten will Russland zeigen, dass es die neue Übergangsregierung der Ukraine nicht anerkennt.
Durch den Einsatz der Soldaten will Russland zeigen, dass es die neue Übergangsregierung der Ukraine nicht anerkennt. © REUTERS
Russische Soldaten halten Wache vor einer ukrainischen Militäreinheit in Perevalnoye.
Russische Soldaten halten Wache vor einer ukrainischen Militäreinheit in Perevalnoye. © REUTERS
Eine Frau fotografiert bewaffnete Soldaten in der ukrainischen Hafenstadt Feodosiya.
Eine Frau fotografiert bewaffnete Soldaten in der ukrainischen Hafenstadt Feodosiya. © AFP
Auf der Krim begegnen sich Ukrainer und Russen mit Argwohn: Ein ukrainischer Soldat beobachtet russische Militärs.
Auf der Krim begegnen sich Ukrainer und Russen mit Argwohn: Ein ukrainischer Soldat beobachtet russische Militärs. © REUTERS
In Simferopol sind russische Soldaten zurzeit ein alltägliches Bild.
In Simferopol sind russische Soldaten zurzeit ein alltägliches Bild. © REUTERS
Selbst die ganz Kleinen zeigen Flagge: In Simferopol trägt ein Junge eine Schleife in den Farben der russischen Flagge. Im Hintergrund sieht man einen ausgestellten T-34-Panzer.
Selbst die ganz Kleinen zeigen Flagge: In Simferopol trägt ein Junge eine Schleife in den Farben der russischen Flagge. Im Hintergrund sieht man einen ausgestellten T-34-Panzer. © AFP
Russische Marinemanöver im Schwarzen Meer als Drohgebärde.
Russische Marinemanöver im Schwarzen Meer als Drohgebärde. © dpa
Fotos vor Militärpanorama: Im Hafen von Sevastopol sieht man die Schiffe der russischen Marine.
Fotos vor Militärpanorama: Im Hafen von Sevastopol sieht man die Schiffe der russischen Marine. © dpa
Russland zeigt Zähne: Ein bewaffneter Mann steht in der Nähe der ukrainischen Militärbasis in Simferopol.
Russland zeigt Zähne: Ein bewaffneter Mann steht in der Nähe der ukrainischen Militärbasis in Simferopol. © Reuters
Mit kirchlichem Beistand blockieren Soldaten den Eingang eines ukrainischen Grenzpostens.
Mit kirchlichem Beistand blockieren Soldaten den Eingang eines ukrainischen Grenzpostens. © AFP
Rund 1000 Soldaten versammelten sich am Wochenende vor dem ukrainischen Grenzposten.
Rund 1000 Soldaten versammelten sich am Wochenende vor dem ukrainischen Grenzposten. © AFP
Moskau betont, mit dem Militär vor Ort wolle man die Interessen der russischsprechenden Minderheit auf der Krim verteidigen.
Moskau betont, mit dem Militär vor Ort wolle man die Interessen der russischsprechenden Minderheit auf der Krim verteidigen. © dpa
Selbstverteidigungseinheiten haben in Simferopol Stellung bezogen.
Selbstverteidigungseinheiten haben in Simferopol Stellung bezogen. © Reuters
Die prorussischen Milizen machen mit ihren blau-weiß-roten Schildern deutlich, dass die Krim russischer werden soll.
Die prorussischen Milizen machen mit ihren blau-weiß-roten Schildern deutlich, dass die Krim russischer werden soll. © REUTERS
Als das russische Parlament am Sonntag den Militäreinsatz genehmigte, demonstrierten viele Ukrainer dagegen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew.
Als das russische Parlament am Sonntag den Militäreinsatz genehmigte, demonstrierten viele Ukrainer dagegen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. © AFP
Während der Demonstration hält ein Mann ein Schild hoch, auf dem Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch neben Adolf Hitler zu sehen sind.
Während der Demonstration hält ein Mann ein Schild hoch, auf dem Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch neben Adolf Hitler zu sehen sind. © AFP
"Verschwinde, Putin!" ist die Botschaft einer ukrainischen Frau bei derselben Demonstration. © dpa
In Donezk stellen Demonstranten eine russische Flagge auf.
In Donezk stellen Demonstranten eine russische Flagge auf. © dpa
In Odessa versammeln sich Menschen zu einer Anti-Kriegs-Demonstration.
In Odessa versammeln sich Menschen zu einer Anti-Kriegs-Demonstration. © AFP
Nicht nur in der Ukraine gibt es Demonstrationen. Auch in New York gehen die Leute auf die Straße, um gegen Russland zu protestieren.
Nicht nur in der Ukraine gibt es Demonstrationen. Auch in New York gehen die Leute auf die Straße, um gegen Russland zu protestieren. © AFP
Vor dem russischen Konsulat in Almaty zeigen Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine. Ebenso wie in ...
Vor dem russischen Konsulat in Almaty zeigen Menschen ihre Solidarität mit der Ukraine. Ebenso wie in ... © REUTERS
... Warschau. Polnische Demonstranten halten Schilder hoch mit der Aufschrift
... Warschau. Polnische Demonstranten halten Schilder hoch mit der Aufschrift "Die Krim ist ukrainisch". © REUTERS
"Wir sind jetzt alle Ukrainer" - auch in Lettlands Hauptstadt Riga fühlt man mit den Ukrainern. © dpa
Gleiches gilt für die Menschen in Georgien. Auch in Tiflis gingen sie auf die Straße, um gegen Russland zu demonstrieren.
Gleiches gilt für die Menschen in Georgien. Auch in Tiflis gingen sie auf die Straße, um gegen Russland zu demonstrieren. © AFP
Türken, die ihre Wurzeln auf der Krim haben, protestieren mit Bannern. Ein Junge hält ein Schild, auf dem steht
Türken, die ihre Wurzeln auf der Krim haben, protestieren mit Bannern. Ein Junge hält ein Schild, auf dem steht "Wir sind keine Handvoll Menschen, sondern eine vereinte Nation!". © AFP
In St. Petersburg tragen Polizisten einen Demonstranten fort.
In St. Petersburg tragen Polizisten einen Demonstranten fort. © dpa
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18.19 Uhr : Etwa 100 pro-russische Demonstranten ziehen zum Hauptquartier der OSZE-Beobachter auf der Krim. Wie ein Reuters-Fotograf berichtet, versuchen sie, das Gebäude zu blockieren.

17.46 Uhr: Der UN-Vizegeneralsekretär Jan Eliasson hat einen Bericht dementiert, nach dem ein Sondergesandter des UN-Generalsekretärs Robert Serry auf der Krim entführt worden sei. Das hatte die Nachrichtenagentur Interfax mit Berufung auf Angaben des ukrainischen Außenministeriums gemeldet. Serry sei jedoch bedroht worden.

Bundesregierung sieht Chancen für G8-Gipfel in Sotschi schwinden

17.11 Uhr: Angesichts der Ukraine-Krise sieht die Bundesregierung die Chancen für einen G8-Gipfel unter russischer Präsidentschaft schwinden. Bedingung für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni in Sotschi sei ein dafür geeignetes Umfeld, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Und nach heutigem Stand muss man sagen, besteht dieses Umfeld nicht." Sei anfangs zudem nur von der Absage eines Vorbereitungstreffens für den Gipfel die Rede gewesen, so seien mittlerweile "alle vorbereitenden Aktivitäten bis Ende März ausgesetzt".

16.44 Uhr: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat eine Einschränkung der Pressefreiheit auf der ukrainischen Halbinsel Krim beklagt. Seit dort prorussische Einheiten die Macht übernommen hätten, würden Journalisten behindert. "Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin als auch die ukrainische Übergangsregierung ziehen die Medien in die Machtspiele um die Krim hinein", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch in Berlin.

Maskierte Männer hätten über Stunden die Räume des Zentrums für investigativen Journalismus in Simferopol besetzt. Die unabhängige Fernseh- und Radiostation Schwarzmeer TV könne ihr Programm nicht mehr ausstrahlen. Nur der staatliche Sender Krim sei noch zu empfangen. Ein ukrainischer Kabelnetzbetreiber habe drei russische Fernsehsender abgeschaltet. Zudem sei es zu Übergriffen auf Journalisten gekommen. "Gerade in dieser Krisensituation müssen Journalisten die Möglichkeit haben, uneingeschränkt und von allen Seiten über die Vorkommnisse zu informieren", forderte Mihr.

USA weiten wegen Krim-Krise Militärunterstützung für Polen aus 

16.25 Uhr: Angesichts des russischen Eingreifens auf der Krim erhöhen die USA ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten. Das kündigte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel am Mittwoch bei einer Anhörung im Kongress in Washington an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

16.03 Uhr: Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, haben sich am Mittwoch erstmals zu einem Gespräch zur Krim-Krise getroffen. Die Chefdiplomaten kamen am Rande einer Libanon-Konferenz im Pariser Elysée-Palast zusammen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. An dem Treffen nahmen auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil. Kerry forderte Lawrow auf, direkten Kontakt zu der ukrainischen Regierung aufzunehmen

Gabriel reist nach Moskau - Treffen mit Putin möglich

15.48 Uhr: Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass der Wirtschaftsminister auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Unter Umständen macht Gabriel zudem auf dem Rückflug nach Deutschland am Freitag einen Zwischenstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

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15.33 Uhr: Putin berät in seiner Residenz bei Moskau mit den Präsidenten Weißrusslands und Kasachstans über die Folgen der Ukraine-Krise. Diese könne negative Auswirkungen für die Zollunion haben, warnt er. Daher sollten die drei Mitglieder der Zollunion gemeinsam überlegen, was sie zum Schutz ihrer Produzenten und Exporteure unternehmen könnten, sagt Putin.

Merkel sagt Teilnahme am Politischen Aschermittwoch ab

15.14 Uhr: Bundeskanzlerin Merkel sagt die Teilnahme am Politischen Aschemittwoch der CDU in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern ab. Als Grund nennt die CDU die Vorbereitung des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem am Donnerstag möglicherweise über Sanktionen gegen Russland entschieden wird.

15.01 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin setzt trotz Sanktionsdrohungen des Westens wegen der Krim-Krise weiter auf stabile Wirtschaftsbeziehungen mit den "traditionellen Partnern". "Wir erleben bekannte politische Spannungen. Die sollten sich nicht auf unsere gegenwärtige wirtschaftliche Zusammenarbeit auswirken", sagte Putin am Mittwoch vor Kabinettsmitgliedern. Es sei nicht nötig, "die Dinge anzuheizen und politische Überlegungen über Themen wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu stellen." Russland müsse mit all seien traditionellen Partnern kooperieren und dabei "natürlich unsere eigenen Interessen berücksichtigen".

14.40 Uhr: Russlands Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, begrüßt die Bemühungen von Außenminister Steinmeier und der EU um eine Kontaktgruppe zwischen Russland und der Ukraine. "Wir sind der Meinung, dass das unter gegebenen Umständen der einzige gangbare Weg ist, um den Konflikt beizulegen", sagte Grinin am Mittwoch im Gespräch mit bild.de. Russland sei überzeugt, "dass eine Konfliktlösung nur auf dem friedlichen Wege möglich ist".

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Zugleich schränkte der Diplomat ein, dass der "Schutz der Menschen und die Gewährleistung der Sicherheit" in der Ukraine "mitunter auch militärische Gewalt" erfordere. Der Botschafter betonte, dass es bisher "keine Entscheidung über das Vorrücken der russischen Streitkräfte auf das ukrainische Territorium" gebe. "Alle russischen Soldaten, die sich derzeit auf der Krim aufhalten, sind Militärs des russischen Marinestützpunktes in Sewastopol." Ein entsprechendes Abkommen stamme aus dem Jahr 1997 und begrenze die russische Truppenstärke dort auf maximal 25.000 Soldaten.

Grünen-Europaabgeordnete: Waffenlieferungen an Moskau sofort stoppen 

14.28 Uhr: Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine haben Europaabgeordnete der Grünen einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen aus der EU nach Russland gefordert. Dies gelte etwa für einen französischen Mistral-Hubschrauberträger sowie für ein Trainingszentrum für bis zu 30.000 Soldaten des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, sagte der deutsche Grüne und Osteuropaexperte Werner Schulz. Beide Lieferungen seien in diesem Jahr geplant und müssten gestoppt werden.

Zwischen 2007 und 2011 seien Waffen im Wert von 900 Millionen Euro aus der EU nach Russland exportiert worden, betonte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Rebecca Harms, in einer Mitteilung an die Presse. Es sei "unverantwortlich", dass gerade Deutschland und Frankreich die Lieferung modernster Kriegstechnologie an Russland zuließen. "Rheinmetall muss sofort jede Zusammenarbeit mit Russland beenden."

14.02 Uhr: Nato-Generalsekretär Rasmussen empfängt am Donnerstag den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel. Die Ukraine ist anders als Polen oder die baltischen Staaten kein Mitglied der Nato. Es gibt aber seit den 90er Jahren einen Partnerschaftsvertrag.

Essener Konzern RWE könnte Ukraine Gas liefern

13:47 Uhr: Der Essener Energiekonzern RWE könnte der Ukraine im Fall einer Verschärfung der Krim-Krise Gas liefern. Es bestehe ein Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz, der die Option zur Lieferung von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas beinhaltet, sagte ein RWE-Sprecher am Mittwoch. In diesem Jahr sei aber noch kein Gas von RWE in die Ukraine geliefert worden. Ob es aktuell eine Anfrage von Naftogaz gebe, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Es müssten jeweils beide Seiten zustimmen.

13:31 Uhr: Die USA und Großbritannien haben vergeblich versucht, die Außenminister Russlands und der Ukraine an einen Tisch zu bringen. US-Außenminister John Kerry sagte in Paris, Russland sei nicht zu einem Treffen der Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums erschienen. In dem Memorandum von 1994 verpflichten sich Russland, die USA und Großbritannien zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Der britische Außenminister William Hague will versuchen, die beiden Minister Russlands und der Ukraine im Laufe des Tages nach einer Libanon-Konferenz doch noch zusammenzubringen.

13:11 Uhr: Die Europäische Union friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die sie für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während der politischen Umwälzungen in dem Land verantwortlich macht. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und dann in Kraft treten, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Unklar blieb zunächst, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen.

12:55 Uhr: Die wichtigsten Bestandteile des Hilfsangebots sind drei Milliarden Euro aus dem EU-Budget - davon 1,4 Milliarden Zuschüsse und 1,6 Milliarden Euro Kredite. Hinzukommen sollen von der Europäischen Investitionsbank im Zeitraum zwischen 2014 und 2013 rund drei Milliarden Euro Kredite. Außerdem rechnet die Kommission mit Hilfen der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in Höhe von fünf Milliarden Euro.

Barroso sagte, die EU gehe dabei davon aus, dass die Regierung der Ukraine Reformen wolle und dass es sich um eine Regierung handeln werde, die alle Teile der Bevölkerung vertrete. Er rechne fest damit, dass dieses Hilfspaket am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werde.

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12:36 Uhr: Die Europäische Union will für die Ukraine Finanzhilfen in Höhe von insgesamt elf Milliarden Euro bereitstellen. Dies teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mit. Diese Summe ergebe sich aus verschiedenen Maßnahmen in den kommenden Jahren, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

EU friert Konten von 18 Ukrainern ein 

12:22 Uhr: Die Europäische Union friert die Konten von 18 Ukrainern ein, die sie für Gewalt und Menschenrechtsverletzungen während der politischen Umwälzungen in dem Land verantwortlich macht. Die Namen der Betroffenen sollen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und dann in Kraft treten, sagten EU-Diplomaten am Mittwoch in Brüssel. Unklar blieb zunächst, ob die Sanktionen auch auf den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch oder Angehörige seiner Familie zielen.

12:17 Uhr: Die Bundeswehr stellt angesichts der Entwicklungen in der Ukraine die Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften auf den Prüfstand. Die vereinbarte Zusammenarbeit stehe unter Einzelfallvorbehalt, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Allerdings hielten sich zur Zeit nur drei Angehörige der russischen Streitkräfte im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe in Deutschland auf. Auch seien weitere Kooperationen derzeit nicht geplant. Die USA hatten ihre Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften wegen der Vorgänge in der Ukraine und auf der Krim ausgesetzt.

11:54 Uhr: Die CSU hat auf ihrem politischen Aschermittwoch in Passau trotz der Krim-Krise einen partnerschaftlichen Umgang mit Russland gefordert. Schon der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe gesagt, wenn Deutschland und Russland gute Beziehungen hatten, sei das immer gut für Europa gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler in seiner Rede. "Wir sind für die Partnerschaft. Wir sind für die Partnerschaft mit Kiew, aber Moskau gehört genauso zu Europa dazu. Wir sind für die Zusammenarbeit mit Russland."

"Werden nicht zulassen, dass es zu einem Blutvergießen kommt"

11:40 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid. Außerhalb der Marinestützpunkte habe Russland keine Soldaten auf der Krim stationiert. Lawrow warf dem Westen vor, in der Ukraine-Krise zu spät reagiert zu haben. "Der Ukraine-Konflikt ist ein kompliziertes Problem. Alle Seiten müssen sich an die Buchstaben des Gesetzes halten", sagte der russische Minister. "Wir werden nicht zulassen, dass es in der Ukraine zu einem Blutvergießen kommt."

10.33 Uhr: Die Bundeswehr beteiligt sich tatsächlich an der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zwei unbewaffnete Militärbeobachter seien zusammen mit ihren Kollegen aus anderen Ländern auf dem Weg in die Ukraine, erklärte das Verteidigungsministerium.

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10.30 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, Russland könne die bewaffneten "Selbstverteidigungs-Gruppen" auf der Krim nicht zurückkommandieren, denn es sei kein russisches Militär. Das Personal der russischen Schwarzmeerflotte halte sich in den Stützpunkten auf. Auf der Krim haben pro-russische Demonstranten Einrichtungen der Regionalregierung unter ihre Gewalt gebracht. Es sei Sache der Behörden der Krim und der Ukraine zu entscheiden, ob sie internationale Beobachter zuließen.

10.01 Uhr: Russische Einheiten besetzen der Nachrichtenagentur Interfax zufolge zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim. Das ukrainische Militär bestätigt diese Meldung nicht.

Polizei räumt Regierungsgebäude in Donezk 

09.41 Uhr: Die ukrainische Polizei räumt nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes ist von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen.

08.57 Uhr: Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

08.47 Uhr: Frankreichs Außenminister Laurent Fabius dringt auf eine Deeskalation in der Ukraine-Krise. Russland müsse dazu eine Kontaktgruppe akzeptieren. Sollte dies nicht geschehen, könnten bereits auf dem EU-Gipfel am Donnerstag Sanktionen gegen Russland beschlossen werden.

Barack Obama sagt G8-Treffen ab

06.59 Uhr: Das am 21. Februar unter EU-Vermittlung zustande gekommene Abkommen zwischen der Opposition und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch soll nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow als Grundlage dienen, um die Lage in der Ukraine zu stabilisieren. Dies sagte er am Dienstag nach Angaben seines Ressorts der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Janukowitsch wurde am Tag nach der Unterzeichung des Abkommens vom Parlament abgesetzt.

01.16 Uhr: US-Präsident Barack Obama wird einem Regierungsvertreter zufolge nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G8) im Juni im russischen Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern. Der Regierungsvertreter bestätigte zudem, dass Obama mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Krise gesprochen hat. Details wurden jedoch nicht genannt.

Internationale Beobachter wollen Lage auf der Krim sondieren 

Kleiner Hoffnungsschimmer in der Krim-Krise: Internationale Beobachter sollen nun Klarheit über den umstrittenen Militäreinsatz Kreml-treuer Truppen auf der ukrainischen Halbinsel im Schwarzen Meer schaffen. An der unbewaffneten militärischen Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beteiligen sich laut "FAZ" auch zwei Bundeswehrsoldaten. Abreise der Expertengruppe ist bereits am Mittwoch, wie die OSZE am Dienstagabend in Wien beschloss. Ob sie von Odessa aus tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, war zunächst unklar. Schon am Dienstag traf der UN-Sondergesandte Robert Serry auf der Halbinsel ein, doch machten die Vereinten Nationen zunächst keine Angaben zu seinen Aufgaben oder der Dauer seines Aufenthalts.

Am Mittwoch befasst sich in Brüssel überdies auch der Nato-Russland- Rat mit der heiklen Lage. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zuletzt sehr alarmiert geäußert. "Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen", sagte er am Dienstag nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.

"Die Spirale der Eskalation stoppen"

Dennoch gibt sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vorsichtig optimistisch, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eingedämmt werden kann. "Es gibt eine kleine Chance, jetzt einen internationalen politischen Prozess in Gang zu bringen, mit dem die Spirale der Eskalation zwischen Russland und der Ukraine auf der Krim gestoppt werden kann", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Steinmeier warnte vor den Folgen einer andauernden Krise in der Ukraine. "Die Zeit drängt. Es droht nicht weniger als eine neue Spaltung Europas. Je länger die Krise schwelt, desto schwieriger wird jede Lösung", sagte der Minister.

Russland hat nach Ansicht des französischen Präsidenten François Hollande das Risiko einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine-Krise auf sich genommen. Unter diesen Umständen sei es Aufgabe für Frankreich und Europa, jeden notwendigen Druck auszuüben, sagte Hollande am Dienstagabend in Paris. Dies schließe Sanktionen nicht aus, um einen Weg zum Dialog und zu einer politischen Lösung zu finden.

US-Außenminister droht mit Isolation

Kanzlerin Angela Merkel führte am Dienstagabend ein langes Telefonat mit US-Präsident Barack Obama "zur nach wie vor besorgniserregenden Lage in der Ukraine", wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte. Dabei habe Einvernehmen in der Beurteilung der jüngsten Entwicklungen bestanden und der Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen seien.

US-Außenminister John Kerry, der in Kiew politische Gespräche führte, forderte, Moskau müsse seine Truppen zurück in die Kasernen rufen. Sonst würden die USA und ihre Partner Russland "politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren".

Putin spricht von "Selbstverteidigungskräften"

Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon an diesem Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.

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Die USA beschuldigen den Kreml, in den vergangenen Tagen mit Tausenden Soldaten, die aus Kalkül keine Abzeichen tragen, die überwiegend von Russen bewohnte Halbinsel besetzt zu haben. Putin bestritt dies und sprach von "Selbstverteidigungskräften", die auf der Krim für Sicherheit sorgten. Er versicherte, Russland wolle sich die Krim nicht aneignen und auch keinen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine führen. Zudem sei er offen für Gespräche mit dem Westen.

Russland testet Interkontinentalrakete

Wenige Stunden später zündete seine Armee allerdings in Astrachan im Süden Russlands eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete, die nach ihrem Testflug planmäßig in Kasachstan einschlug - offenbar als Demonstration militärischer Stärke.

Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726 Mio. Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken. Darüber berät an diesem Mittwoch die EU-Kommission.

Keine Gefahr für Europas Energieversorgung

Die Krise in der Ukraine bedeutet nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger bis auf weiteres keine Gefahr für Europas Energieversorgung. Wegen des milden Winters seien die Gasspeicher der EU derzeit gut gefüllt, sagte der Energiekommissar am Dienstag in Brüssel mit Blick auf Gaslieferungen aus Russland über ukrainische Pipelines. Es bestehe "im Augenblick" kein Grund zur Beunruhigung über mögliche Engpässe in Europa.

Die deutsche Wirtschaft warnte vor zu harten EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir empfehlen der Politik, jetzt nicht die größte Keule auszupacken und breite Wirtschaftssanktionen auszusprechen", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Volker Treier, der "Rheinischen Post". (dpa/rtr/afp)