Essen. Eine rechtsextreme Partei regiert in Kiew mit und hält auch Kontakt zur NPD in Deutschland und Le Pen in Frankreich. Westlichen Regierungen dämmert erst langsam, dass mit der Partei „Swoboda“ Antisemiten, Schwulenfeinde und Russenhasser im Parlament sitzen.

Ausländer besuchen die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag eher selten. Am 29. Mai 2013 aber war Feierlaune angesagt. Erst führte ihr damaliger Chef, Holger Apfel, die Gäste aus der Ukraine durch Dresdens Altstadt. Dann spendierte er in den Fraktionsräumen am Elbufer Rotkäppchensekt, Kuchen und Obst.

Angereist waren Politiker der befreundeten Rechtsaußen-Partei „Swoboda“. Mychajlo Holowko, Abgeordneter im Kiewer Parlament, brachte Grüße vom Parteichef mit: „Vor unserem Parlamentseinzug hatten wir mit den gleichen Mechanismen zu kämpfen wie die NPD in Deutschland. Jetzt kommt man nicht mehr daran vorbei, über uns zu berichten.“

Parteichef gilt als einer der weltweit schlimmsten Antisemiten

„Swoboda“, verbandelt auch mit den französischen Rechten um Le Pen, war 1991 gegründet worden und zog 2012 mit 10,4 Prozent ins ukrainische Parlament ein.

Jetzt sitzt sie in der neuen Regierung, stellt dort wichtige Köpfe – den Vizepremier und auch den Generalstaatsanwalt. Westlichen Regierungen dämmert es, welche rechten Ultras in Kiew mitregieren. So drängte sich „Swoboda“-Chef Oleg Tjagnibok ins Bild, als Frank-Walter Steinmeier am 20. Februar Regimekritiker in die deutsche Botschaft lud. Beim Fototermin baute er sich direkt neben dem Bundesaußenminister auf. Unangenehm für Steinmeier: Tjagnibok steht auf Platz 5 der Liste des Simon Wiesenthal-Zentrums, dem Ranking der weltweit schlimmsten Antisemiten.

Stiftungen von Union und SPD warnen seit Jahren vor Swoboda

Erstmals war er vor zehn Jahren aufgefallen – durch eine Rede gegen die „jüdische Mafia in Moskau“. Vor fünf Jahren organisierte er den 66. Jahrestag der Gründung der ukrainischen SS-Division Galtzischa. Die leistete ihre Dienste bei der Deportation von 1,5 Millionen Juden in die Gaskammern.

Die Haltung der Partei gegen Juden, Russen und Homosexuelle ist in Deutschland bekannt. Die Stiftungen von Union und SPD warnen seit Jahren davor.