Kiew/Berlin/Moskau. Die Lage auf der Krim spitzt sich weiter zu. Russische Kampfjets sollen in den ukrainischen Luftraum eingedrungen sein, Panzerfahrzeuge sind an der Grenze postiert. Europa und die UNO ringen um diplomatische Lösung. Hier die Entwicklung vom Montag in der Übersicht.

22.26 Uhr: Russland begründet seinen umstrittenen Militäreinsatz auf der ukrainischen Halbinsel Krim mit einem Hilferuf des abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte vor dem UN-Sicherheitsrat, Janukowitsch habe Kremlchef Wladimir Putin und die russischen Streitkräfte nach dem Umsturz gebeten, "Recht und Ordnung wiederherzustellen". Tschurkin berichtete, Janukowitsch sehe sein Land am Rande des Bürgerkriegs und habe von offener Gewalt durch den Einfluss des Westens berichtet.

21.27 Uhr: Drei Lastwagen mit russischen Soldaten sind nach Angaben von ukrainischen Grenztruppen per Fähre auf die ukrainische Seite übergesetzt. Zuvor hätten russische Soldaten den Grenzposten am Terminal der Fähre zwischen Russland und der Krim besetzt.

20.43 Uhr: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist in Genf mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem Gespräch über den Ukraine-Konflikt zusammengekommen. Die Politiker trafen sich im Hotel Intercontinental unweit des Genfer UN-Sitzes. Aus der russischen Delegation verlautete, mit dem Treffen werde ein telefonischer Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag fortgesetzt. Die deutsche Seite äußerte sich zunächst nicht öffentlich zum Inhalt der Begegnung.

20.29 Uhr: US-Präsident Barack Obama bezeichnet die Lage auf der Krim als beunruhigend. Russland solle internationalen Beobachtern die Vermittlung einer Übereinkunft ermöglichen, die für alle Ukrainer akzeptabel sei. Er warnte Russland, dass sich dessen Vorgehen in der Ukraine als teures Unterfangen herausstellen werde. Russland befinde sich "auf der falschen Seite der Geschichte".

Polen beantragt für Dienstag Sitzung des Nato-Rats 

20.15 Uhr: Der Nato-Rat wird auf Bitte Polens am Dienstag zu Konsultationen unter Artikel 4 des Nato-Vertrages zusammenkommen. Nach diesem Artikel kann ein Mitgliedsstaat diese Beratungen beantragen, wenn er eine Bedrohung seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit befürchtet.

19.35 Uhr: Die USA denken nach den Worten einer Sprecherin des Außenministeriums nicht nur über Sanktionen gegen Russland nach, sondern bereiten sie bereits konkret vor. Angesichts des Verhaltens Russlands sei es wahrscheinlich, dass sie auch in Kraft gesetzt würden.

19.08 Uhr: Russland verstärkt nach Angaben der Ukraine seine Truppen auf der Halbinsel Krim weiter. Außerdem habe die russische Schwarzmeerflotte bei Sewastopol auf der Krim ukrainische Marineschiffe blockiert, teilt der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow mit.

18.50 Uhr: Der EU-Gipfel zur Lage in der Ukraine ist für Donnerstag geplant. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs werde am 6. März in Brüssel stattfinden, erklärte die EU.

18.35 Uhr: US-Vizepräsident Joe Biden hat dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew in einem Telefongespräch gesagt, Russland müsse mit einer zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Isolation rechnen, wenn die Ukraine-Krise nicht beilgelegt werde. Das verlautete aus dem US-Präsidialamt.

18.30 Uhr: Als Reaktion auf Russlands Militäraktionen auf der ukrainischen Halbinsel Krim droht die Europäische Union der Regierung in Moskau nun auch mit Sanktionen. Wenn Russland keine Schritte zur Entschärfung der Lage unternehme, "werden wir gezielte Maßnahmen erwägen", sagt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel nach einer Krisensitzung der EU-Außenminister. Unter "gezielten Maßnahmen" werden von der EU Sanktionen verstanden.

Verwirrung um angebliches Ultimatum 

17.15 Uhr: Auf der ukrainischen Halbinsel Krim besteht nach den Worten des Präsidenten des russischen Unterhauses derzeit "keine Notwendigkeit" einer Militärintervention Russlands. Es sei "derzeit nicht notwendig" für Russland, von seinem "Recht zu einer Militärintervention" Gebrauch zu machen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin am Montag. Naryschkin relaltivierte damit vorherige Meldungen, wonach es bereits ein Ultimatum für die militärische Eskalation gebe.

16.35 Uhr: Die russische Schwarzmeerflotte stellt offenbar dem ukrainischen Militär auf der Krim ein Ultimatum bis 04.00 MEZ. Bis dahin sollten die ukrainischen Kräfte ihre Waffen niederlegen, ansonsten werde angegriffen, zitiert Interfax Kreise des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Meldung wird später dementiert.

Auch interessant

16.10 Uhr: Angesichts der sich zuspitzenden Lage auf der Krim warnt Bundesaußenminister Steinmeier vor einer neuen Spaltung Europas. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden sich am Donnerstag zu einem Sondergipfel treffen, um zu beratschlagen, wie die Krise beigelegt werden könnte.

15.19 Uhr: Rund 6000 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen der neuen prorussischen Regierung der Krim zufolge in den vergangenen Tagen auf der Halbinsel übergelaufen sein. Zuletzt habe ein Stützpunkt mit rund 800 Soldaten und 45 MiG-Kampfjets die Seiten gewechselt, teilte am Montag ein Mitarbeiter des moskautreuen Regierungschefs Sergej Aksjonow in Simferopol mit. Zuvor hätten sich Einheiten der Küstenwache und der Flugabwehr losgesagt, hieß es.

14.03 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes setzt Russland die Verstärkung seiner Truppen auf der Krim trotz internationaler Proteste ungebremst fort: In den vergangenen 24 Stunden seien zehn Kampfhubschrauber und acht Truppentransportflugzeuge gelandet, ohne dass die ukrainische Regierung informiert worden wäre, verlautete am Montag aus Grenzschutzkreisen. Überdies seien seit 1. März vier Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte in den Hafen von Sewastopol eingelaufen.

In den vergangenen Tagen übernahmen prorussische Paramilitärs bereits die Kontrolle über Teile der Krim und blockierten ukrainische Kasernen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew wurden bis Samstag bereits 6000 russische Soldaten in die autonome Teilrepublik verlegt. Das russische Parlament erteilte Präsident Wladimir Putin am Samstag einen Freibrief für ein militärisches Eingreifen in dem Nachbarland.

Russland lässt Verbindungsbrücke zur Krim bauen 

13.34 Uhr: Mitten in der Krim-Krise hat Russland den Bau einer strategisch wichtigen Brücke zur autonomen ukrainischen Halbinsel angeordnet. Die Arbeit an der vier Kilometer langen Verbindung von der russischen Halbinsel Taman über die Meerenge von Kertsch werde bald beginnen, teilte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Das Interesse an einer "zuverlässigen Verkehrsverbindung", die den Transportweg zwischen Südrussland und der Ukraine um 450 Kilometer verkürze, sei groß. Der Kreml hatte den Bau der Brücke 2010 mit dem mittlerweile entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch vereinbart.

13.14 Uhr: Russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Montag zweimal in den ukrainischen Luftraum über dem Schwarzen Meer eingedrungen. Ukrainische Abfangjäger seien aufgestiegen und hätten Provokationen verhindert. Zudem haben seit Mittag pro-russische Demonstranten Teile eines Gebäudes der Regionalregierung im ostukrainischen Donezk besetzt.

12.08 Uhr: Die Ukraine wird ihre Souveränität und die Einheit ihres Staatsgebietes mit allen Mitteln verteidigen, wie der ukrainische Botschafter Ihor Prokoptschuk bei einer OSZE-Sitzung in Wien ankündigt. Seine Regierung verlange die sofortige Rücknahme des russischen Beschlusses, der den Einsatz der Streitkräfte in dem Nachbarland ermögliche, die Rückkehr der russischen Soldaten in ihre Kasernen sowie einen Dialog zwischen den Regierungen beider Länder.

11.54 Uhr: Die Gasspeicher in Deutschland sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gut gefüllt. Es gebe keinen Anlass zur Sorge, sagt eine Sprecherin vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine. Der Westen könnte der Ukraine bei der Begleichung seiner Schulden beim russischen Energiekonzern Gazprom helfen, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagt.

11.18 Uhr: Russland wird nach Angaben von Finanzminister Anton Siluanow noch am Montag über Finanzhilfen für die ukrainische Halbinsel Krim entscheiden.

11.03 Uhr: Das Auswärtige Amt hat seinen Sicherheitshinweis für Ukraine-Reisende verschärft. Es rät von Reisen auf die Halbinsel Krim dringend ab. Medienberichten zufolge kontrollieren seit dem Wochenende prorussische Kräfte die Region. Von Reisen in die östlichen Landesteile der Ukraine rät das Auswärtige Amt ebenfalls dringend ab. Insgesamt sollten Reisende Menschenmengen und Demonstrationen grundsätzlich meiden und sich über Medienberichte sowie der Internetseite des Auswärtigen Amtes über die Lage vor Ort auf dem Laufenden halten.

Drohungen des Westens — Gazprom will Gaspreis erhöhen 

10.58 Uhr: Die Ölpreise stiegen wegen der Sorge vor einer weiteren Verschärfung kräftig. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete im frühen Handel 110,67 US-Dollar. Das waren 1,60 Dollar mehr als am Freitag und dürfte viele zusätzliche Millionen in die Kassen der Rohstoffmacht Russland spülen. Andererseits riss die sich zuspitzende Situation in der Ukraine den russischen Aktienmarkt tief ins Minus. Der in US-Dollar berechnete RTS-Index brach im frühen Handel um mehr als zehn Prozent ein.

10.46 Uhr: Der russische Konzern Gazprom prüft nach Angaben seines Finanzvorstands eine Preiserhöhung für Gaslieferungen an die Ukraine nach dem ersten Quartal. Erst im Dezember hatte Russland den Gaspreis für die Ukraine gesenkt. Das Abkommen kann jedoch quartalsweise gekündigt werden. Offenbar in Erwartung höherer Preise nimmt die Ukraine nach Angaben von Uktransgas derzeit doppelt so viel Gas von Russland ab wie vor einem Jahr.

10.25 Uhr: Die OSZE berät in Wien über die Entsendung einer Beobachtergruppe in die Ukraine. Die Diplomaten sollen nach Angaben des Schweizer Außenministers und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter vor allem den Schutz der Minderheiten überprüfen. Zudem will die Organisation über eine internationale Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland beraten.

10.13 Uhr: Die EU will nach Worten von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf die Ukraine-Krise gemeinsam und "stark" reagieren. Sie habe ihre Sorge zum Ausdruck gebracht und arbeite mit dem Internationalen Währungsfonds an Hilfen für das Land.

9.45 Uhr: Angesichts der Drohungen des Westens hat sich Russland um die Unterstützung Chinas bemüht. Die Sicht der Außenminister Sergej Lawrow und Wang Yi auf die Situation sei "weitgehend deckungsgleich", teilte das russische Außenministerium mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte für Montag ein Treffen mit Lawrow in Genf an. Ban werde sich gegen Mittag zu einem Arbeitsfrühstück mit dem russischen Außenminister treffen, sagte eine UN-Sprecherin.

9.11 Uhr: Russland hat nach Einschätzung des britischen Außenministers William Hague die faktische Kontrolle über die Krim übernommen. Er zeigte sich zugleich sehr besorgt über die Möglichkeit eines weiteren russischen Eingreifens im Osten der Ukraine. Russlands Intervention habe eine sehr gefährliche und angespannte Lage geschaffen.

Zentralbank erhöht Leitzins — Touristen-Saison soll im Mai starten 

8.47 Uhr: Die russische Zentralbank erhöht zur Stützung ihrer wegen der Ukraine-Krise auf eine Rekordtief gefallenen Währung den Leitzins. Dieser steige von 5,5 auf 7,0 Prozent, teilte die Notenbank am Montag mit. Mit dem Schritt solle "Risiken für die Inflation und die Finanzstabilität im Zusammenhang mit den zuletzt erhöhten Schwankungen an den Finanzmärken" vorgebeugt werden.

Private Betreiber von Wechselstuben berichteten von einem Ansturm auf Dollar. "Wir waren darauf nicht vorbereitet", sagte der Besitzer einer kleinen Wechselstube, die 24 Stunden am Tag geöffnet ist und seit Sonntagmorgen keine Dollar mehr vorrätig hat. Auslöser war der Parlamentsbeschluss vom Wochenende, der Präsident Wladimir Putin freie Hand für einer militärische Intervention auf der Krim gibt.

8.35 Uhr: Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow sei optimistisch, dass die Ferieninsel im Mai wie gehabt die Touristensaison eröffne. Die Krim hofft zudem auf Milliardenhilfen aus Moskau. "Die Krim wird zum Budget beitragen. Wir werden schnell alle Schulden bezahlen", sagte Aksjonow. "Hier werden Menschen aller Nationalitäten leben und sich freuen."

8.29 Uhr: Der neue prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow hat die Machtübernahme verteidigt. In Kiew hätten Politiker auf dem Maidan das Volk aufgerufen, die Macht zu übernehmen. "Das Volk hat sie genommen", sagte Aksjonow in einem Interview der russischen "Rossijskaja Gaseta". Was für Kiew gelte, müsse auch für die Autonome Republik Krim gelten. Dagegen hält die neue ukrainische Regierung die Krim-Führung für illegitim. Die Ukraine wirft Russland eine Besetzung ukrainischen Territoriums vor.

Krim-Regierungschef Aksjonow sagte, dass am 30. März ein Referendum über den Status der Halbinsel entscheiden werde. Dabei könnte es zur Abspaltung von der Ukraine kommen. Er sicherte der muslimischen Minderheit der Tataren umfangreiche Rechte zu.

8.04 Uhr: Ukrainische Grenztruppen berichten über einen Aufmarsch gepanzerter Fahrzeuge an der russischen Küste gegenüber der Krim. Diese bezögen Stellung bei einem Fährhafen auf der russischen Seite eines nur wenige Kilometer breiten Kanals, der die Krim von Russland trennt, sagte ein Sprecher der Grenztruppen am Montag.

Russische Schiffe hätten zudem mit Manövern im Schwarzen Meer vor Sewastopol begonnen. Die russische Schwarzmeerflotte ist in der Hafenstadt auf der Krim stationiert. Russland blockiere zudem das Mobilfunknetz in Teilen der Krim, teilten die Grenzposten am Montag weiter mit.

Merkel und Obama werfen Putin Völkerrecht-Verstoß vor 

6 Uhr: Im Konflikt um die Ukraine hat die internationale Gemeinschaft nach den militärischen Drohungen aus Moskau ihrerseits ein diplomatisches Warnsignal an den Kreml geschickt. Die sieben führenden Industrienationen der Welt (G7) setzten in der Nacht zum Montag alle Vorbereitungstreffen für den G8-Gipfel mit Russland im Juni in Sotschi aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Präsident Putin am Sonntagabend in einem Telefonat vor, mit der "unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben". US-Präsident Barack Obama erörterte am Sonntagabend unter anderem mit Merkel und dem britischen Premier David Cameron weitere Schritte.

Die sieben führenden Industriestaaten (G7 - USA, Kanada, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan), die zusammen mit Russland die G8 bilden, verurteilten das russische Vorgehen auf der Krim als "klare Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" und Verstoß gegen internationale Verpflichtung. Die G7-Staaten und die EU riefen Moskau außerdem auf, etwaige Sicherheits- oder Menschenrechtsbedenken direkt in Kiew anzusprechen oder eine Vermittlung oder auch Beobachtung der Vereinten Nationen oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu akzeptieren. "Wir stehen bereit, bei diesen Bemühungen zu helfen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der G7. Der Gipfel in Sotschi gilt nach den Olympischen Winterspielen als weiteres Prestigevorhaben Putins.

OSZE will politischen Dialog unterstützen

Nach Darstellung der Bundesregierung akzeptierte Putin Merkels Vorschlag, eine sogenannte "Fact finding mission" zur Untersuchung der Lage in der Ukraine zu starten. Außerdem solle eine Kontaktgruppe gebildet werden, um einen politischen Dialog zu beginnen. Diese könnte unter Leitung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stehen.

Auch interessant

Auch die Nato regte die Entsendung internationaler Beobachter unter der Ägide des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE an. Wichtig sei ein politischer Prozess in der Ukraine, bei dem auch die Rechte von Minderheiten respektiert würden, hieß es am Abend in einer Erklärung der Botschafter der 28 Nato-Staaten. Die Nato-Regierungen verurteilten das Vorgehen Russlands scharf, verzichteten aber auf jedwede Drohungen. Am Montag kommen in Brüssel die Außenminister der EU zu einer Sondersitzung zur Lage in der Ukraine zusammen.

Merkel und Obama werfen Putin Völkerrechts-Verstoß vor

Merkel und Obama waren sich einig, dass Putin mit der Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstößt. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Nacht zum Montag mitteilte, stimmten Merkel und Obama bei ihrem Telefonat zudem darin überein, dass es jetzt besonders auf die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft "im Angesicht des Unrechts ankommt". Beide betonten, dass nur eine politische Lösung geeignet sei, die Probleme zu lösen.

Cameron und Obama forderte Russland auf, einen direkten Dialog mit der ukrainischen Führung aufzunehmen. "Wir waren uns einig, dass Russlands Aktionen inakzeptabel sind", twitterte Cameron nach dem Gespräch. Russland müsse mit "bedeutenden Kosten" rechnen, sollte es seinen Kurs nicht ändern.

Russland will das Wort "Krieg" nicht hören

Russland versicherte, es wolle keinen Krieg mit der Ukraine. "Wir sind dagegen, dass jemand diese Terminologie verwendet im Verhältnis mit der uns nahen Ukraine", sagte Vizeaußenminister Grigori Karassin im Staatsfernsehen. Russland werde alles tun, um die bilateralen Beziehungen zu festigen - "zumal davon die Stabilität in Europa" abhänge.

"Das sollten auch die westlichen Politiker verstehen, die uns mit den letzten Worten beschimpfen", sagte der Diplomat. Russland hatte zuletzt mit einem Militäreinsatz gegen die Ukraine gedroht, um so die Lage auf der Halbinsel Krim zu stabilisieren. Einen offiziellen Marschbefehl gab es aber noch nicht.

Auch interessant

Russland setze darauf, dass die Erlaubnis des Föderationsrats für Kremlchef Putin, notfalls das Militär zum Schutz russischer Bürger in der Ukraine einzusetzen, bereits eine "ernüchternde Wirkung" habe. Die neue Regierung in Kiew müsse sich mit den Belangen der Bürger beschäftigen, mahnte Karassin.

Russisches Militär soll "Kontrolle" über die Krim haben

Das russische Militär hat inzwischen nach US-Erkenntnissen "totale operative Kontrolle" auf der Halbinsel Krim. Zu den präsenten Streitkräften auf dem Boden zählten 6000 Fallschirmjäger und Marinesoldaten, sagte ein hoher US-Regierungsbeamter am Sonntag vor Journalisten. "Weitere Verstärkungen werden eingeflogen".

US-Außenminister John Kerry will zur Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Moskau nach Kiew reisen. Wie seine Sprecherin Jen Psaki mitteilte, will er sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit hochrangigen Vertretern der neuen Regierung, führenden Parlamentariern und Mitgliedern gesellschaftlicher Gruppen treffen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schickte am Sonntag seinen Stellvertreter Jan Eliasson in die Ukraine. Dort solle sich Eliasson ein Bild der Situation machen, um dann Ban zu beraten, welche Schritte die UN zur Deeskalation unternehmen könnten. (dpa/Reuters)