Düsseldorf. .

Im Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion stellen die Kommunen dem Land ein Ultimatum. Sollten sich SPD und Grüne bis kommenden Montag nicht bereit erklären, Personalkosten vor allem für Inklusionshelfer „dauerhaft“ zu übernehmen, will der Städte- und Gemeindebund vor dem Verfassungsgericht klagen. Das beschloss gestern das Präsidium. Damit erhöht der Verband den Druck auf die Koalition und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), eine Einigung zu erzielen. Am 17. Februar tagt der Gesamtvorstand der drei kommunalen Spitzenverbände, um die laufenden Verhandlungen mit dem Land zu bewerten. Seit Monaten ist heftig umstritten, wer die Zusatzkosten für den gemeinsamen Unterricht mit behinderten Kindern übernimmt.

37,5 Millionen Euro fürs Personal

Basis der Gespräche ist das jüngste Gutachten des Essener Bildungsforschers Klaus Klemm, der eine Belastung von 113,5 Millionen Euro für die Kommunen bis zum Schuljahr 2016/17 errechnet hat. Der Streit dreht sich im Kern um die Frage, ob die vom Land ersetzt werden müssen. SPD und Grüne wollen bisher offenbar 76 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen wie Barrierefreiheit übernehmen. „Jetzt kommt es darauf an, dass auch für die zusätzlichen Personalkosten, insbesondere der Inklusionshelfer, eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung durch das Land stattfindet“, sagte Städtebund-Präsident Roland Schäfer (SPD). Der Kostenblock fürs Personal, zu dem auch Psychologen gehören, macht laut Klemm 37,5 Millionen Euro aus.

CDU und FDP warfen Löhrmann gestern im Schulausschuss vor, bei der Inklusion „Chaos“ an den Schulen angerichtet zu haben. „Sie frustrieren die Leute und machen Sie zu Gegnern“, sagte Klaus Kaiser (CDU) an die Adresse der Ministerin. Leidtragende seien die Kinder, wenn bis zum 1. August beispielsweise keine zusätzlichen Räume für die Inklusion bereitgestellt werden könnten. Yvonne Gebauer (FDP) kritisierte, die Schulämter wüssten angesichts des ungelösten Konflikts nicht, „was sie tun sollen“.

Monika Pieper (Piraten) drängte dagegen, wie zuvor SPD-Fraktionschef Norbert Römer, auf eine pragmatische Lösung des Finanzstreits. Der Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht wird zum nächsten Schuljahr umgesetzt, zunächst in den Eingangsklassen 1 und 5.