Frankfurt am Main. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgelegt, dass der Anteil der Arbeitgeber an den Krankenversicherungs-Beiträgen eingefroren bleibt. Die SPD äußert nun jedoch Kritik an dieser Regelung. Die Arbeitgeber müssten langfristig wieder zu höheren Anteilen verpflichtet werden.
Die SPD will Arbeitgeber langfristig wieder zu höheren Anteilen an den Beiträgen zur Krankenversicherung heranziehen. Es dürfe nicht sein, "dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen müssen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe).
Die Anteile von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dürften nicht zu weit auseinanderdriften. "Das muss auch ins Gesetz geschrieben werden", forderte Mattheis.
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"Neue Ungerechtigkeit"
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass der Anteil der Arbeitgeber eingefroren bleibt. Nähere Ausführungen dazu macht der Vertrag nicht. Mattheis zeigte sich unzufrieden über diese Regelung. "Wir können uns als SPD nicht dafür bejubeln lassen, die Kopfpauschale abgeschafft zu haben, wenn wir gleichzeitig eine neue Ungerechtigkeit zulassen."
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte angekündigt, in den kommenden Wochen einen Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Beitragssystems vorzulegen. Nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag sollen die Kassen ihren Beitragssatz künftig wieder selbst bestimmen können. (afp)
