Düsseldorf. Experten vereiteln regelmäßig massive Hacker-Attacken auf die Ämter Nordrhein-Westfalens. Rund fünf Millionen E-Mails, die Spam oder Viren enthalten, werden jeden Monat entdeckt. Ob auch die NSA mitmischt, weiß man nicht. Die Piraten werfen der Landesregierung „grob fahrlässige“ Untätigkeit vor.

NRW-Behörden sind in erheblichem Maße das Ziel von Hacker-Angriffen aus dem Internet. Rund fünf Millionen E-Mails, die Spam oder Viren enthalten, werden jeden Monat von IT.NRW entdeckt, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern im Landtag. Die überwiegende Zahl sei zwar harmlos. Pro Woche gebe es aber „einige schwere Angriffe“ auf die IT-Strukturen.

IT.NRW ist der zentrale IT-Dienstleister des Landes und übernehme eine „Pförtner-Funktion“ für die komplette Landesverwaltung. Angriffe von außen würden automatisch bei der technischen Prüfung an zentraler Stelle erkannt und abgewiesen – sofern dies möglich sei, wie Jäger einräumte. Damit werde „großer Schaden“ von der Verwaltung abgewendet, sagte er dieser Zeitung. Details über Herkunft und Absicht der verseuchten E-Mails wurden nicht genannt.

Keine Informationen zur NSA

Nach Jägers Angaben liegen NRW keine verlässlichen Informationen über Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA vor. Er habe keine Erkenntnisse, „ob und wenn ja, in welchem Ausmaß von der NSA Daten abgegriffen werden“, sagte er in der von den Piraten beantragten Aktuellen Stunde. Es werde versucht, ein Höchstmaß an Sicherheit in der IT-Struktur zu gewährleisten.

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Nach den Enthüllungen von Edward Snowden sehen alle Fraktionen dringenden Aufklärungsbedarf. Dies müsse der Bund politisch durchsetzen, hieß es. Für die Piraten dagegen steht auch NRW in der Verantwortung. Ihr Abgeordneter Daniel Schwerd warf der rot-grünen Koalition vor, sie lege die Hände in den Schoß, verweise allein auf die Zuständigkeit in Berlin und handele „grob fahrlässig“.

Piraten kritisieren Innenminister Jäger

Snowden hatte in einem Interview angedeutet, möglicherweise würden auch regionale Regierungen durch die NSA ausgespäht. Nach Ansicht der Piraten ignoriert Jäger Sicherheitslücken. Mehrere Redner forderten Beweise dafür. „Solche Debatten vernebeln und zeigen, dass auch die Piraten ratlos sind“, sagte CDU-Fraktionsvize Peter Biesenbach.