Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben der Landesregierung keine Erkenntnisse über Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Das erklärte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Es gebe aber keine Garantie dafür, dass NRW nicht ausspioniert werde.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es gebe "keine verlässlichen Erkenntnisse, ob und wenn ja, in welchem Umfang Daten von der NSA abgerufen wurden oder noch werden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag.

Die NRW-Regierung versuche, in der IT-Struktur der Landesverwaltung ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. Es gebe keine Garantie dafür, dass NRW nicht ausspioniert werde, Vermutungen seien aber nicht hilfreich. Jäger betonte, es sei grundgesetzlich festgelegt, dass die Bundesregierung für das Thema die Zuständigkeit habe. (dpa)