Berlin. .

Höhere Renten für 9,5 Millionen Mütter, abschlagsfreie Rente schon ab 63 Jahren für viele Arbeitnehmer: Das große Rentenpaket der Koalition zum 1. Juli ist im Entwurf bereits fertig – und wird ziemlich teuer: Die Koalition will die Rentenkasse mit jährlich neun, später elf Milliarden Euro belasten, allein bis 2020 kostet das 60 Milliarden.

Das geht aus dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) hervor. Um drohende Beitragssteigerungen wegen der neuen Lasten zu vermeiden, hatte sich Nahles mit Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) nun doch auf einen Finanzierungskompromiss verständigt: Ab 2019 soll die Rentenkasse einen Zuschuss von 400 Millionen Euro erhalten, der in Stufen auf zwei Milliarden Euro jährlich ab 2022 ansteigt.

Das Paket hat folgende Elemente: Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, erhalten ab 1. Juli pro Monat 28 Euro (im Westen) bzw. 26 Euro (im Osten) zusätzlich. Wer 45 Beitragsjahre nachweist, kann ab 1. Juli schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen, die Altersgrenze steigt 2016 aber wieder an. Angerechnet werden dafür unter anderem alle Zeiten von jeweils kürzerer Arbeitslosigkeit, aber kein Bezug etwa von ALG II. Die Renten für Erwerbsgeminderte werden aufgestockt, für Reha-Leistungen gibt es mehr Geld.

Bei der Mütterrente drohen allerdings Verzögerungen: Viele Rentnerinnen werden das zusätzliche Geld erst im Herbst oder zum Jahresende erhalten. „Für Bestandsrentner brauchen wir zeitlichen Vorlauf, auch wenn es keine neue Prüfung gibt“, sagte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung Bund unserer Zeitung. „Aber natürlich bekommt jeder Anspruchsberechtigte das zusätzliche Geld rückwirkend zum 1. Juli ausgezahlt.“ Die Reform soll Ende Januar vom Kabinett, im Mai vom Bundestag beschlossen werden.

Die Union meldete umgehend Klärungsbedarf bei der Rente mit 63 an. Der Chef der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß, sagte, es müssten Vorkehrungen getroffen werden, dass das Gesetz nicht neue Frühverrentungsanreize setze - etwa für 61-Jährige, die in die Arbeitslosigkeit wechselten. Zudem sei noch völlig unklar, wie viele Arbeitnehmer von der Regelung profitierten. „Wir brauchen belastbare Zahlen“, sagte Weiß.