Berlin.. Bundesarbeitsministerin Nahles drückt aufs Tempo: Gerade mal vier Wochen im Amt, legt sie als erstes von mehreren Großvorhaben ihr umfangreiches Rentenpaket vor. Und es wird teuer: Elf Milliarden Euro kosten die Wohltaten - zwei Milliarden pro Jahr sollen künftig zusätzlich vom Bund kommen.
Für das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte große Rentenpaket wird der Bund von 2019 an bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Rentenkasse überweisen. Dies soll Beitragssteigerungen aufgrund der geplanten Leistungsverbesserungen vermeiden helfen, geht offenbar aus dem Referentenentwurf hervor. Er sieht verbesserte Mütterrenten, die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte, aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte und mehr Geld für Reha-Leistungen vor. Die Kosten dafür wachsen von anfangs 4,4 auf 11,0 Milliarden im Jahr 2030.
Bei der abschlagfreien Rente ab 63 sollen nach den Vorstellungen von Nahles alle Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit - darunter Zeiten der Kindererziehung, der Pflege von Familienangehörigen oder Zeiten mit Bezug von Insolvenzgeld - angerechnet werden. Für Langzeitarbeitslose gilt die Regelung nicht. In der Union hatte es Forderungen gegeben, die Zeiten von Arbeitslosigkeit bei der Anrechnung auf fünf Jahre zu begrenzen. Darauf geht der Entwurf nicht ein. Das Arbeitsministerium betrachtet eine solche Grenze als willkürlich gezogen.
Höherer Steueranteil soll Beitragssatz stabilisieren
Bei der Mütterrente sollen 9,5 Millionen Frauen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, zwei Erziehungsjahre statt bisher eines rentensteigernd angerechnet werden. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit will Nahles so stellen, als ob sie zwei Jahre länger gearbeitet und damit in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Die Vereinbarung mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Bundeszuschuss zur Rentenkasse zwischen 2019 und 2022 bis auf zwei Milliarden Euro jährlich aufwachsen zu lassen, soll "stabilisierende Wirkung auf die Entwicklung des Beitragssatzes haben", heißt es in dem Entwurf. Dies diene der Stärkung der Generationengerechtigkeit und der finanziellen Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Dem Entwurf zufolge soll der Rentenbeitragssatz, der derzeit bei 18,9 Prozent liegt, bis 2030 auf 22 Prozent steigen. Dies entspricht genau der bisherigen, gesetzlich fixierten Zielvorgabe.
Nun hat Nahles den Mindestlohn im Visier
Nahles will das Paket nach der Ressortabstimmung Ende Januar ins Kabinett geben. Bis zur Sommerpause soll das parlamentarische Verfahren abgeschlossen sein. Die verbesserte Mütterrente soll rückwirkend zum 1. Januar gelten, die höheren Zahlbeträge - für Frauen im Westen etwa 28 Euro monatlich brutto mehr, im Osten 26 Euro - werden voraussichtlich aber erst gegen Jahresende überwiesen.
Das Rentenpaket ist das erste Großvorhaben der schwarz-roten Koalition. Nahles arbeitet ferner noch an einer gesetzlichen Regelung für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro, an einer Regelung zur Fachkräftesicherung sowie an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesetz zur Tarifeinheit. (dpa)