Berlin. Einen Monat vor der Weltklimakonferenz betont der Bundestag die Bedeutung des Klimaschutzes. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach sich am Mittwoch für klare CO2-Reduzierungsziele aus. Die Opposition kritisierte eine falsche Weichenstellung in der Energiepolitik.

Knapp einen Monat vor der UN-Weltklimakonferenz ist sich der Bundestag weitgehend über die Bedeutung des Klimaschutzes einig. Über die Mittel gehen die Meinungen der Abgeordneten allerdings auseinander. Der neue Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) benannte am Mittwoch im Bundestag klare Ziele für die Verhandlungen und mahnte: «Zum Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen gibt es keine Alternative.« Mit Blick auf die Wirtschaftskrise machte der CDU-Politiker deutlich, dass Ökonomie und Ökologie »zwei Seiten einer Medaille« seien und warb für eine »nachhaltige Wirtschaftsordnung«. Die Opposition kritisierte mangelnde Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik und falsche Weichenstellung in der Atompolitik vor.

Röttgen für rechtlich verbindliches Abkommen

Vom 7. bis 18. Dezember findet in Kopenhagen der UN-Weltklimagipfel statt. Dort soll ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll ausgehandelt werden, dessen Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Röttgen sagte mit Blick auf Kopenhagen, notwendig seien zum einen klare CO2-Reduzierungsziele, «die sich ableiten aus der Erkenntnis, dass die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen ist.» Zum anderen warb Röttgen für ein rechtlich verbindliches Abkommen, «das alle umfasst», auch die USA und China. In den vergangenen Tagen waren Befürchtungen laut geworden, die Teilnehmer der Klimaschutzkonferenz könnten sich höchstens auf ein politisch verbindliches Abkommen einigen können.

Grüne und Linke kritisierten, dass das Verhalten der Bundesregierung Röttgens Ankündigungen widerspreche. Linke-Umweltexpertin Eva Bulling-Schröter warf der Regierung eine »arrogante Haltung« vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich beim EU-Gipfel in Brüssel an die Spitze derjenigen gesetzt, »die meinen, mit den Entwicklungs- und Schwellenländern pokern zu können«. Dies könne den Gipfel in Kopenhagen zum Scheitern bringen, warnte Bulling-Schröter. Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich bei ihrem Gipfel Ende Oktober nicht auf eine Lastenteilung bei der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verständigen.

Grüne kritisieren Klimapolitik der Regierung

Auch die Grünen bemängelten, Merkel habe in Brüssel eine »unrühmliche Rolle« gespielt. Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn kritisierte darüber hinaus vor allem die schwarz-gelbe Energiepolitik: Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke stünden im Gegensatz zu nachhaltigem Wirtschaften, sagte Höhn. Das Festhalten an diesen Technologien verhindere den Ausbau Erneuerbarer Energien. »Sie errichten eine Mauer gegen die Erneuerbaren und fahren mit Vollgas die Erneuerbaren gegen diese Mauer", sagte Höhn an die Adresse der Regierung.

Auch der SPD-Umweltexperte Ulrich Kelber warf der neuen Regierung eine falsche Weichenstellung in der Energiepolitik vor. Durch den «Rückwärtssalto» beim Atomausstieg gefährde Schwarz-Gelb die Technologieführerschaft Deutschlands. Dies werde der internationalen Glaubwürdigkeit schaden und national die erneuerbaren Energien in den Hintergrund drücken. Es sei erstaunlich, wie sehr dieser Koalitionsvertrag die Handschrift großer Konzerne und Lobbyverbände zeige.

FDP: Kernkraft als «Brückentechnologie»

Die FDP wies die Vorhaltungen als «unredlich» zurück. Die Atomkraft hemme nicht die Entwicklung von erneuerbaren Energien, versicherte der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch. Die Atomkraftwerke konkurrierten eben nicht mit den erneuerbaren Energien, sondern mit den Kohlekraftwerken. Allerdings sei die Technologie für Wind- und Sonnenenergie noch nicht so ausgereift wie nötig, daher werde die Kernkraft als «Brückentechnologie» gebraucht. Dafür werde auch ein atomares Endlager gebraucht. (ddp)