Brüssel. Die Erfolgsaussichten für ein verbindliches Klimaschutz-Abkommen in Kopenhagen sind gleich null. Dennoch hält die EU an ihren ehrgeizigen Zielen fest. Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen drängt zumindest auf die Festlegung einen verbindlichen Fahrplan für einen weltweiten Klimavertrag.

Vor nicht einmal drei Wochen hatte Dänemarks Regierungschef Lars Loekke Rasmussen bei einem Besuch in Brüssel noch sehr zuversichtlich geklungen. „Die Völker dieser Erde werden sehr enttäuscht sein, wenn wir kein ehrgeiziges Abkommen hinbekommen“, hatte er mit Blick auf den Weltklimagipfel in Kopenhagen gesagt – und versprochen, sich als Gastgeber der Konferenz für ein gutes Ergebnis einzusetzen, damit die bedrohliche Aufheizung der Erdatmosphäre noch aufzuhalten ist.

Mittlerweile wird deutlich, dass sich eine Enttäuschung wohl nicht mehr vermeiden lässt: Die Aussichten auf einen verbindlichen Vertrag im Dezember sind beinahe auf Null gesunken. Selbst in der EU sprach man gestern nicht mehr von einem Abkommen, sondern von ehrgeizigen Zielen, die man weiterhin verfolge. „Es sieht danach aus, dass es im Dezember lediglich eine politische Absichtserklärung geben wird“, räumte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel ein. „Klar ist aber, dass wir in Kopenhagen einen Verhandlungsrahmen brauchen – mit Zahlen von allen Teilnehmern über die Finanzierung des Klimaschutzes und über die Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes.“

Keine Zusagen der USA

Am Wochenende hatten die 21 Staats- und Regierungschefs des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums die letzten Hoffnungen auf eine erfolgreiche Klimakonferenz in Kopenhagen zunichte gemacht, weil sie sich auf keine Reduktionsziele festlegen wollten. Auch die USA wollen bis Dezember keine Zusagen machen.

Der große Weltklimagipfel in Kopenhagen wird also wahrscheinlich nur eine Zwischenstation sein. Wenn ein erfolgreicher Verhandlungsrahmen zustande kommt, wird es 2010 weitere Treffen geben, um die Vereinbarungen in ein rechtlich bindendes Abkommen zu gießen. Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Jo Leinen (SPD), forderte, wenigstens auf einen verbindlichen Fahrplan für einen weltweiten Klimavertrag zu drängen. „Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen muss trotzdem ein Erfolg werden“, sagte er. Es müsse gelingen, die Ziele festzulegen: keine Erderwärmung über zwei Grad Celsius und Halbierung der Kohlendioxid-Emissionen um 50 Prozent im Jahre 2050. Auch sein Parteikollege Matthias Groote appellierte an die EU, den Druck auf erhöhen: „Wir Europäer können nicht alleine das Klima retten, wir können aber weiterhin Zugpferd sein.“

Klimaziele der EU

Die EU hat sich bereits dazu verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Basisjahr 1990 um mindestens 20 Prozent zu vermindern. Falls die übrigen Industriestaaten mitziehen, will die EU ihren Treibhausgas-Ausstoß sogar um 30 Prozent senken. Wissenschaftler verlangen von den Industriestaaten bis 2020 eine kollektive Emissions-Minderung von 25 bis 40 Prozent.