Berlin.. Politiker von CDU/CSU und SPD werden ringen. Bei Koalitionsverhandlungen geht es neben Inhalten auch um Posten. Zu vergeben sind 14 Ministerämter. Ein solches macht sich im Geldbeutel bemerkbar. Vier Jahre im Amt schlagen mit einer Million Euro zu Buche. Obendrauf kommt das Abgeordnetengehalt.

Union und SPD werden in den nächsten Wochen hart ringen -- um Inhalte, viele aber auch um ihre persönliche Zukunft. Wen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) für eines der wohl 14 Ministerämter oder einen der rund 30 Posten als Parlamentarischer Staatssekretär auswählen, der zieht finanziell das große Los.

Schon vier Jahre im Ministeramt können sich nach Recherchen dieser Zeitung langfristig mit gut einer Million Euro extra bezahlt machen. Und für die Staatssekretäre mit knapp einer Million Euro. Zusätzlich zu den Abgeordneten-Bezügen, versteht sich.

Der finanzielle Anreiz ist für viele Politiker immens

Das Thema ist offiziell tabu. Finanzielle Motive mögen sich Politiker selten unterstellen lassen. Doch ein nüchterner Blick macht klar: Für viele ist der Anreiz, sich um die Gunst der Parteiführung und jetzt den Erfolg der Koalition zu bemühen, immens. Dabei ist ja schon ein Bundestagsabgeordneter gut versorgt: Diäten von monatlich 8252 Euro und eine Pension, die bereits nach acht Parlamentsjahren rund 1600 Euro monatlich beträgt. Doch wenn der Abgeordnete jetzt für vier Jahre zum Minister befördert wird, bekommt er insgesamt noch einmal 477 000 Euro oben drauf, einen Abschlag bei den Diäten schon eingerechnet.

Und: Er erwirbt in nur vier Jahren einen zusätzlichen Pensionsanspruch von aktuell 3820 Euro im Monat. Der wird für die meisten mit 66 bis 67 Jahren fällig – die durchschnittliche Lebenserwartung der heutigen Minister-Generation zugrunde gelegt, bezöge er bis zum 80. Lebensjahr zusätzlich zur Abgeordneten-Pension insgesamt fast 600 000 Euro Ruhegeld. Mit moderaten Abschlägen ist der Ruhestand schon ab 60 möglich.

Bleibt der Minister länger als vier Jahre im Amt, erhöht sich auch die Pension. Langgediente Minister beziehen im Ruhestand bis zu 10 000 Euro monatlich. Aber auch schon nach vier Jahren haben die Minister zum Abschied noch Anspruch auf ein Übergangsgeld, das bis zu 190 000 Euro betragen kann.

Steuerzahlerbund fordert: Zahl der Posten radikal reduzieren

Die Privilegien gelten auch für die rund 30 Parlamentarischen Staatssekretäre, allerdings mit Abschlägen: Ihr Zusatzeinkommen über die Diäten hinaus beträgt nach vier Jahren insgesamt mehr als 300 000 Euro, der zusätzliche Pensionsanspruch allein bis zum 80. Lebensjahr aktuell 456 000 Euro. Das Übergangsgeld bringt maximal 142 000 Euro. Macht im Durchschnitt bis zu 900 000 Euro extra. Annehmlichkeiten wie ein Dienstwagen mit Fahrer für Minister und Staatssekretäre kommen hinzu.

Der finanzielle Anreiz ist also enorm. Vor allem die hohen Pensionen sind fragwürdig. „Wir brauchen einen Systemwechsel“, fordert der Bund der Steuerzahler, die Minister müssten privat vorsorgen. Noch viel umstrittener sind die Privilegien der Parlamentarischen Staatssekretäre. Ein bis drei gibt es pro Ministerium, doch ihre Aufgaben sind begrenzt. Anders als Minister tragen sie kaum Verantwortung. Sie sollen den Ressortchef „unterstützen“, bei Terminen vertreten – zu viel Ehrgeiz schadet eher. „Es geht um die Versorgung verdienter Parteisoldaten“, ätzt Staatsrechtler Herbert von Arnim.

Der Steuerzahlerbund beklagt „Pfründenwirtschaft“ und fordert, die Zahl der Posten radikal zu reduzieren. Doch damit ist auch bei diesen Koalitionsverhandlungen nicht zu rechnen.