Berlin. Die Koalition knirscht - aber sie hält: Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag die rot-grüne Initiative zur Einführung einer gesetzlichen Frauenquote in Aufsichtsräten abgelehnt. Zuvor hatten mehrere Frauen in der Union damit gedroht, mit der Opposition stimmen zu wollen - und damit einen Kompromiss durchgesetzt, der allerdings erst 2020 greifen soll.
In Deutschland wird es vorerst weiterhin keine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen geben. Ein vom rot-grün dominierten Bundesrat vorgelegter Gesetzentwurf für eine solche gesetzliche Vorgabe von 20 Prozent ab dem Jahr 2018 scheiterte am Donnerstag im Bundestag am Widerstand der schwarz-gelben Koalition. Für den Entwurf stimmten 277 Parlamentarier, dagegen votierten 320 Abgeordnete.
Union und FDP wendeten damit ein Scheitern ihres Bündnisses ab. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Frauen in der Union - unter ihnen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen - gedroht, mit der Opposition für den Antrag zu stimmen, wodurch die Mehrheit der Koalition gefährdet schien.
Die Befürworterinnen hatten sich erst nach massiven Zugeständnissen seitens der Unionsführung besänftigen lassen. Diese sagte zu, eine feste Frauenquote von 30 Prozent für Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm aufzunehmen. In den Jahren davor setzt die Union auf freiwillige Regelungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte im Parlament dieses Vorgehen.
Steinmeier sprach von "Heuchelei"
SPD und Grüne hatten die Union aufgefordert, den Weg für eine Frauenquote in den deutschen Unternehmen freizumachen. Jetzt wäre es die Pflicht in diesem hohen Hause, Farbe zu bekennen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag im Bundestag. Es sei "Heuchelei", wenn die Union eine Frauenquote zwar in ihr Programm schreiben wolle, im Bundestag aber gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf stimme.
Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Union vor, einen Kompromiss zu verhindern. Es reiche nicht aus, die Forderung nach Einführung einer Frauenquote ins Wahlprogramm aufzunehmen.
Kristina Schröder: "Scheinheilig und verlogen"
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hielt SPD und Grünen vor, dort nicht für mehr Frauen in Aufsichtsräten zu sorgen, wo sie selbst dafür sorgen könnten - etwa bei VW in Niedersachsen. "Was sie hier inszenieren, ist scheinheilig und verlogen", sagte Schröder in der Debatte.
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Unionsfraktionschef Volker Kauder(CDU) sagte, die Union wolle eine Frauenquote nicht nur in Aufsichtsräten, sondern auch in anderen Bereichen durchsetzen. Dies solle in der kommenden Legislaturperiode erfolgen.
Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf SPD und Grünen vor, sich dort nicht genügend für Frauen in Führungspositionen einzusetzen, wo sie selbst Einfluss darauf hätten. Die Vorgehensweise der Opposition sei ein "billiges Wahlkampfmanöver". Hasselfeldt bekannte sich zu dem Kompromiss der Union. Die CSU habe in dieser Frage keinen Nachholbedarf. "Bei uns reden wir nicht nur über Frauen in Führungsfunktionen. "Bei uns haben die Frauen Führungsfunktionen."
FDP lehnt Frauenquote ab
Die FDP-Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt verteidigte die Ablehnung jeglicher Frauenquote durch ihre Partei. "Wir werden die Unternehmen nicht unter der Androhung von Strafe zu jeglicher Quote verdonnern", sagte sie in der Debatte. Sie kritisierte zugleich die Vorgehensweise der Union, die sich nach kontroverser Debatte zu ihrem Kompromiss durchgerungen hatte. "Ich staune über Diskussionskultur bei unserem Koalitionspartner. Dort habe sich eine Minderheit gegen die Mehrheit durchgesetzt.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi bezeichnete den von Rot-Grün im Bundesrat durchgesetzte Kompromiss zur Frauenquote als "eher unzureichend". Seine Umsetzung wäre aber ein erster Schritt. "Es geht um gerechte Teilhabe im Berufsleben."
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Der Bundesratsbeschluss, der die Schaffung einer Frauenquote in zwei Stufen vorsieht, stand am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung. Demnach soll ab Januar 2018 eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent und von 40 Prozent ab 2023 gelten. Die Grünen brachten am Donnerstag einen Änderungsantrag ein, der die die Umsetzung der Unionsforderung nach einer 30-prozentigen Quote bis 2020 vorsieht. Dies will die Union in ihr Regierungsprogramm schreiben, aber erst nach der Wahl als Gesetz beschließen. Deshalb will sie am Donnerstag im Bundestag nicht mit der Opposition stimmen. (afp/reuters)
