Ahten. Das Athener Parlament greift durch: Die rechtsextreme Partei “Goldene Morgenröte“ bekommt keine Staatsgelder mehr. Gegen Abgeordnete der Partei wird derzeit unter anderem wegen der Ermordung eines linken Rappers ermittelt. Die Rechtsradikalen konnten bisher mit ihren Parolen gegen Ausländer und den Schuldenabbau punkten.
Das Athener Parlament streicht der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte Staatsgelder. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochmorgen einer entsprechenden Gesetzesänderung zu. Für die Rechtsextremen war in diesem Jahr eine Parteienförderung von 873.000 Euro vorgesehen. Vor kurzem erst hatte das Parlament die Immunität von sechs Abgeordneten der rechtsextremen Partei aufgehoben. Ihnen wird eine Verwicklung in kriminelle Machenschaften vorgeworfen. Hintergrund ist die Ermordung eines linken Rappers am 17. September. Die Staatsanwaltschaft macht einen Anhänger der rechtsextremen Partei dafür verantwortlich und untersucht, inwieweit die Goldene Morgenröte hinter diesem und weiteren gewaltsamen Übergriffen steckt.
Die Goldene Morgenröte profitierte von der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland. Mit ausländerfeindlichen Parolen und ihrer Ablehnung der Regierungspolitik zum Schuldenabbau gewann sie Wählerstimmen und zog im vergangenen Jahr ins Parlament ein. Ihr Emblem ist ein Hakenkreuz-ähnliches Symbol. Parteichef Nikolaos Michaloliakos hat den Holocaust bestritten. Eine Neonazi-Partei ist die Goldene Morgenröte nach eigener Darstellung aber nicht. (rtr)
