Athen. Nach Festnahmen bei der Partei Goldene Morgenröte will Griechenlands Regierung den Rechtsradikalen nun auch die finanzielle Grundlage nehmen. Ein neues Gesetz zur Parteienfinanzierung solle “so bald wie möglich“ in Kraft treten und den Rechten entsprechende Mittel verwehren.
Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte will Griechenlands Regierung der Gruppierung den Geldhahn zudrehen. Geplant ist dazu ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das "so bald wie möglich" vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte.
Demnach sollen staatliche Zuwendungen künftig wegfallen, wenn die Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens zehn Prozent der Abgeordneten oder hohen Funktionäre einer Partei betroffen sind. Zurückgenommen werden soll die Maßnahme nur dann, wenn Gerichte die Angeklagten in letzter Instanz freisprechen.
Funktionäre sollen die Partei in kriminelle Vereinigung umgewandelt haben
Der Parteichef von Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos (56), sowie fünf weitere Abgeordnete und 15 Parteifunktionäre waren am Wochenende verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt.
Die Partei (Chrysi Avgi) war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen. Wie die griechische Presse berichtete, erhielt sie seitdem neben den Abgeordnetendiäten zusätzlich 1,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. (dpa)
