Karlsruhe. Menschen werden umgesiedelt, Landschaften durch den Braunkohletagebau Garzweiler zerstört. Ob das zu rechtfertigen ist, darüber verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung spricht sich hierbei für einen weiteren Abbau von Braunkohle aus und sieht sie auch künftig als wichtigen Bestandteil zur Energieversorgung an.
Ob Umsiedlungen und Zerstörung der Landschaft durch den Braunkohletagebau zulässig sind, wird derzeit am Bundesverfassungsgericht verhandelt. In der Verhandlung über Enteignungen für den Braunkohletagebau in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung den Abbau vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Braunkohle trage immer noch erheblich zur Energieversorgung bei, sagte der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums, Stefan Kapferer, am Dienstag in Karlsruhe. "Ein Verzicht auf Braunkohle ist daher nicht denkbar".
Klagender Anwohner will sich vor Enteignung und Abriss schützen
Das Gericht verhandelt seit dem Vormittag über die Klage eines Anwohners sowie des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), die sich durch den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler in ihren Grundrechten verletzt sehen. Der Anwohner will sein Haus vor Enteignung und Abriss schützen. Der BUND sieht sein Eigentumsrecht durch den Verlust einer Obstbaumwiese verletzt, die den Baggern bereits zum Opfer gefallen ist.
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Das Gericht informierte sich am Vormittag darüber, inwieweit der Abbau von Braunkohle für die Energieversorgung unverzichtbar ist und welche Belastungen für Umwelt, Natur und Mensch damit verbunden sind. Eine Tendenz ihres in mehreren Wochen zu erwartenden Urteils ließen sie trotz vieler Fragen zunächst nicht erkennen (Az. 1 BvR 3139/08 und 3386/08).
Umsiedlungen ganzer Dörfer für den Braunkohleabbau
Für den Braunkohleabbau sind bereits ganze Dörfer umgesiedelt worden. Wegen Garzweiler müssten noch etwa 7600 Anwohner ihre Häuser verlassen, sagte der Anwalt des Klägers und des BUND, Dirk Teßmer. Die Betroffenen würden gegen ihren Willen ihren gesamten Lebensmittelpunkt verlieren: "Man kann sich nicht vorstellen, welche Belastungen damit verbunden sind." Der Abbau von Braunkohle belaste außerdem erheblich die Umwelt und könne durch andere Energieformen ersetzt werden.
Deutschland sei auf eine sichere und bezahlbare Rohstoffversorgung angewiesen, schloss sich Staatssekretär Günther Horzetzky vom nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium dagegen der Meinung der Bundesregierung an. Allein mit erneuerbaren Energien sei das nicht zu schaffen. Braunkohle werde auch noch nach der Energiewende benötigt. (dpa)
