Berlin. . Bereits jetzt fehle es an Kontrolleuren, um die Einhaltung von Mindestlöhnen in den verschiedenen Branchen zu überwachen, betont die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Sollte der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn kommen, müssten 2000 Mitarbeiter eingestellt werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert eine massive personelle Aufrüstung beim Zoll. Das soll eine „effiziente Überwachung“ der Einhaltung von Mindestlöhnen sicherstellen – vor allem, wenn eine schwarz-rote Regierungskoalition die gesetzliche Regelung der Lohnstandards beschließen sollte.

Komme es zu einem gesetzlichen Mindestlohn, müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit von heute 6000 auf künftig mehr als 9000 Stellen verstärkt werden, sagte Verdi-Vorstand Achim Meerkamp der WAZ.

Bereits jetzt fehlen Beamte

Schon die gültigen Branchenmindestlöhne, die von den jeweiligen Tarifpartnern festgelegt und vom Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt werden, sind in der Praxis nur lückenhaft überwacht. „Bereits jetzt fehlen 1200 Beamte und Beamtinnen, um Kontrollen im erforderlichen Umfang durchführen zu können“, kritisiert Meerkamp. „Sollte künftig ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn überwacht werden müssen, steigt der Personalbedarf um weitere 2000 Stellen an.“

Die konkurrierende Deutsche Zollgewerkschaft sieht das ähnlich. Derzeit könne „nur oberflächlich kontrolliert werden“, so deren Chef Klaus Leprich. Dabei müssten die Kontrolleure nicht nur Arbeitsverträge überprüfen, sondern auch in die Betriebsbücher schauen.

Fünf Millionen Arbeitsverträge

Derzeit überwacht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die ursprünglich zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung gegründet worden war, fünf Millionen Arbeitsverhältnisse auf Einhaltung der Lohnstandards. 2012 wurden in diesem Zusammenhang 26 775 Arbeitgeber überprüft und 1690 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil vereinbarte Löhne nicht voll gezahlt worden waren.

Aus der Zeitarbeitsbranche und von mittelständischen Dienstleistungsbetrieben wie Friseurläden kommen nun Klagen über das „martialische“, oft bewaffnete Auftreten der Zollbediensteten, obwohl Kunden anwesend sein. Das habe bereits zu Dienstaufsichtsbeschwerden und Briefen an das Bundesfinanzministerium geführt.