Berlin. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? Noch steht nicht fest, ob die Union mit SPD oder Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen wird. Kommende Woche wird erneut sondiert. Die Verhandlungen sowohl am Montag als auch am Dienstag sollen intensiv werden. Die Positionen.

• Steuererhöhungen

Die Union hat sich festgelegt: Steuererhöhungen kommen für sie nicht in Frage. Sowohl SPD als auch Grüne hatten im Wahlkampf dagegen für höhere Steuern geworben - und die Mehreinnahmen unter anderem für Schuldenabbau, Bildung und Infrastruktur vorgesehen. Inzwischen stellte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, Steuererhöhungen seien für seine Partei "kein Selbstzweck". Auch bei den Grünen wird die Steuererhöhungsforderung nach dem enttäuschenden Wahlergebnis inzwischen teilweise in Frage gestellt. Allerdings erwarten sowohl die Sozialdemokraten wie auch die Grünen von der Union Finanzierungsvorschläge. Insofern birgt das Thema für beide Konstellationen Sprengstoff.

• Mindestlohn

Hier ist die Ausgangslage in etwa gleich: Grüne und SPD wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. CDU und CSU halten dagegen nichts von gesetzlichen Vorgaben - und setzen auf eine von den Tarifpartnern nach Branchen und Regionen ausgehandelte Lohnuntergrenze. Ein Kompromiss scheint hier aber möglich, wenn beispielsweise Mindestlöhne nicht vom Staat, sondern durch eine Kommission festgesetzt werden.

• Renten

Die Rente mit 67 hatten Union und SPD gemeinsam eingeführt. Allerdings fordert die SPD inzwischen deren Aussetzung, solange nicht mindestens die Hälfte aller 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Hier hätte die Union mit den Grünen weniger Probleme: Diese wollen die Rente mit 67 derzeit nicht antasten. Die Union will zudem unbedingt eine Verbesserung der Rente für ältere Mütter durchsetzen und dies aus der Rentenkasse finanzieren.

• Umwelt und Energie

Die Kluft zwischen Union und Grünen ist hier tiefer: Die Umweltpartei formuliert ehrgeizige Ziele für die Energiewende und will bis 2030 den Ökostrom-Anteil so weit steigern, dass ein Ausstieg aus der Kohle möglich ist. Die Union hingegen will die Förderung der erneuerbaren Energien zugunsten geringerer Strompreise beschneiden. Die SPD hat wie die CDU/CSU auch die Interessen der Industrie im Blick: Zur Absicherung der Energieversorgung will auch sie neue Kohlekraftwerke bauen. Allerdings will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union ablehnt.

SPD und Grüne gegen Pkw-Maut 

• Familien

Das Betreuungsgeld wollen Sozialdemokraten und Grüne gleichermaßen abschaffen. Vor allem die CSU aber will daran nicht rütteln. Vielleicht ließe die SPD sich überzeugen, wenn im Gegenzug für ein Beibehalten der Familienleistung mehr Geld in die von ihr geforderte Ganztagsbetreuung flösse. Auch die Grünen verweisen darauf, dass am Ende die "Gesamtmischung" stimmen müsse. Allerdings trennt sie auch in anderen gesellschaftspolitischen Fragen viel von der Union.

• Frauen, Homosexuelle, doppelte Staatsbürgerschaft

Die Grünen fordern eine Frauenquote von 50 Prozent in Aufsichtsräten, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften und doppelte Staatsbürgerschaften für hierzulande geborene Kinder ausländischer Eltern. Mit der SPD würde es allerdings nicht wesentlich leichter für die wertkonservativen Vertreter in der Union: Frauenquote, Homo-Gleichstellung und doppelte Staatsbürgerschaft stehen auch in deren Programm.

• Verkehr

Der Streit um die Pkw-Maut wird vor allem von CSU und CDU geführt. Die aus Bayern geforderte Abgabe wollen aber auch SPD und Grüne nicht. Für schwarz-grünen Zwist gibt es in der Verkehrspolitik darüber hinaus genügend Anlass: Der von der Union geplante Ausbau von Autobahnen stößt bei den Grünen auf Widerstand; sie setzen statt Neubau auf Erhalt des bestehenden Straßennetzes sowie ein Umsteuern hin zur Bahn und anderen öffentlichen Verkehrsmitteln.

• Gesundheit

Hier ist weder mit Schwarz-Rot noch mit Schwarz-Grün viel Bewegung zu erwarten: Mit einer Bürgerversicherung für alle wollen Grüne und SPD das "Zweiklassen-System" in der Gesundheitsversorgung ablösen. Die Union will am Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen festhalten. Einig sind sich SPD und Union zumindest darin, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht steigen sollen. (afp)