Die Skepsis gegenüber einer schwarz-roten Koalition in Berlin ist riesengroß.Das Regierungsprogramm müsse deutliche Handschrift der Sozialdemokraten tragen.

Mit anhaltender Skepsis blickt die hiesige SPD-Basis auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Bevor es in der kommenden Woche weitergeht mit Gesprächen zwischen CDU und SPD zeigen die AG 60 plus und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) schon einmal klare Kante: Einstimmig stimmten sie gegen eine Große Koalition. Auch der Castrop-Rauxeler SPD-Vorsitzende Rajko Kravanja erteilt einer Neuauflage von Schwarz-Rot eine Absage, wenn die Handschrift der Sozialdemokraten nicht eindeutig im Regierungsprogramm wiederzufinden sein sollte.

„Ob wir uns an einer Regierung beteiligen, hängt ganz knallhart von den Inhalten ab“, macht der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe im Gespräch mit diese Zeitung deutlich. Im neuen Regierungsprogramm müsse eindeutig der Mindestlohn enthalten sein. Auch müsse die CDU deutlich machen, wie sie die Kommunen finanziell besser aufstellen und Straßen reparieren will, ohne die Steuern zu erhöhen. „Wir müssen uns der CDU nicht bedingungslos an den Hals werfen“, meint Schwabe. Letztendlich zu entscheiden hätten die 470 000 Mitglieder, die zu einer möglichen Schwarz-Rot-Regierung befragt werden sollen.

„Bei uns im Stadtverband brennt keiner auf eine Große Koalition“, macht Rajko Kravanja deutlich. Neben den Themen kommunale Finanzen und Mindestlohn sei auch die Bürgerversicherung ein Aspekt, der sich auf jeden Fall in einem Regierungsprogramm wiederfinden müsse. „Man sieht ja auch in den Meinungsumfragen, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine Große Koalition mit möglichst vielen Inhalten des SPD-Programms möchte“, erklärt Kravanja.

Zu einem möglichen Scheitern der Verhandlungen und dann notwendig werdenden Neuwahlen sagt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende: „Es kann nicht sein, dass man nur aus seiner staatspolitischen Verantwortung heraus alles über Bord wirft, was man im Wahlkampf versprochen hat.“

Für Elsbeth Kroh kann es nur eine schwarz-rote Regierungskoalition geben, wenn das von der CDU/CSU eingeführte Betreuungsgeld wieder abgeschafft wird: „Das geht gegen jede moderne Auffassung von Erziehung. Wenn wir das nicht wieder weg kriegen, was sollen wir dann in einer Regierung?“, fragt das SPD-Ratsmitglied.

Aber auch aus strategischer Sicht hat Elsbeth Kroh Bedenken: „Wir befürchten, dass wir nur Steigbügelhalter für Angela Merkel sind. Dann schaufeln wir unser eigenes Grab und bekommen bei den kommenden Wahlen unter 20 Prozent.“