Berlin. Koalitionsgespräche mit der SPD oder den Grünen? Die Union macht es spannend. Sie will nächste Woche mit beiden noch einmal sondieren. Selbst von CSU-Chef Seehofer kommen plötzlich ungewohnte Töne. Das erste schwarz-grüne Sondierungsgespräch war nach Angaben beider Delegationen am Donnerstag in positiver Atmosphäre verlaufen.
Die Union hält sich im Koalitionspoker weiterhin alle Optionen offen. CDU und CSU werden sich voraussichtlich erst nächste Woche darauf festlegen, ob sie mit der SPD oder mit den Grünen Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen. "Prägend muss sein: Mit wem kann man ordentliche Politik die nächsten vier Jahre machen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am späten Donnerstagabend nach einer Sondierungsrunde mit den Grünen. "Wir sind uns völlig einig, dass wir ernsthaft diese Gespräche führen, nicht taktisch, und am Ende bewerten, mit wem können wir ein besseres Regierungsprogramm aufstellen."
Konferenz mit Merkel, Seehofer und Gabriel
Das erste schwarz-grüne Sondierungsgespräch war nach Angaben beider Delegationen am Donnerstag in positiver Atmosphäre verlaufen. Am nächsten Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant. Am Montag setzen CDU und CSU ihre Beratungen zunächst mit der SPD fort. Bereits am Freitag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel über die Optionen reden. Dazu soll entweder ein Dreiertreffen oder eine Telefonkonferenz stattfinden.
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Nach dem Treffen am Donnerstagabend lobten sowohl Union als auch Grüne das gute Gesprächsklima. Es mache Sinn und sei notwendig, zu einer weiteren Runde zusammenzutreffen, betonte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Viele Themen konnten aber noch nicht ausreichend angesprochen werden." Nach Angaben der scheidenden Parteivorsitzenden Claudia Roth wurde besonders intensiv über die Europapolitik und die Gestaltung der Energiewende gesprochen.
Nach Informationen des "Handesblattes" stellte die Union den Grünen eine Kürzung der Subventionen für energieintensive Betriebe in Aussicht. Beim Thema Finanzen habe die Union klargemacht, dass es keine Vermögensabgabe geben werde. "Es wurde uns signalisiert, genügend Wachstum reiche aus, um die Haushalte zu sanieren", zitiert die Zeitung einen Teilnehmer der Runde. "Die Atmosphäre mit den Grünen war besser, als die Schlagzeilen im Vorfeld es vermuten ließen", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner der "Rhein-Zeitung" in Koblenz (Freitag).
Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober
Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird nun voraussichtlich nächste Woche fallen. Gröhe betonte, vor der Konstituierung des neuen Bundestags am 22. Oktober werde Klarheit herrschen werde. Sowohl SPD als auch Grüne beraten am Wochenende davor auf einem Parteikonvent beziehungsweise einem Parteitag die Lage.
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Eine der beiden Parteien muss dann entscheiden, ob ein Verhandlungsangebot von CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer angenommen wird. Bei der SPD sollen am Ende die rund 470.000 Mitglieder über einen möglichen Koalitionsvertrag entscheiden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert die Union auf, die Regierungsbildung zu beschleunigen. Merkel lasse sich "erstaunlich viel Zeit für die Sondierungen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung (Freitag). Das liege nicht an der SPD. "Alle Beteiligten sollten Interesse an einer Regierungsbildung haben, die so schnell wie möglich erfolgt", sagte Weil. Die Union müsse sich jetzt entscheiden, mit wem sie Verhandlungen führen wolle.
Bei der CDU sollen Präsidium und Bundesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Die nächsten reguläre Sitzung der Spitzengremien findet aber erst am 21. Oktober statt. Es wird daher mit einer Sondersitzung in der nächsten Woche gerechnet. (dpa)
