Düsseldorf. Verfassungsschützer schlagen Alarm: Salafisten missbrauchen zunehmend Veranstaltungen für syrische Kriegsopfer für Propaganda. Zudem strömen vermehrt radikale Islamisten als Kämpfer in die Krisenregion. Nach ihrer Rückkehr sind sie hochgefährlich.
Salafisten nutzen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zunehmend Benefizveranstaltungen für syrische Kriegsopfer, um in Deutschland radikalislamische Propaganda zu verbreiten. Salafistische Prediger versuchten, bei solchen Treffen Unterstützer unter Muslimen zu rekrutieren und Netzwerke zu knüpfen, sagte der Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Freier sprach auf der ersten öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) in der Geschichte des Bundeslandes.
Der Chef des NRW-Verfassungsschutzes hob zudem die Gefährlichkeit von Islamisten hervor, die aus Deutschland zum Kämpfen nach Syrien ausreisen und in die Bundesrepublik zurückkehren. Diese Rückkehrer seien an der Waffe ausgebildet und "hochideologisiert", warnte Freier. In der islamistischen Szene hierzulande gälten Syrien-Rückkehrer zudem als "Helden und Vorbilder". Der Großteil der bundesweit rund 170 nach Syrien ausgereisten Islamisten sei jünger als 30 Jahre.
Salafisten verbreiten deutlich mehr Rekrutierungsvideos
Freier zufolge nahm die Zahl der Rekrutierungsvideos für Syrien im Internet seit 2012 deutlich zu. In den islamistischen Videos werde der bewaffnete Kampf als Pflicht eines jeden Muslims dargestellt. Die Streifen hätten ein "enormes Emotionalisierungs- und Radikalisierungspotenzial", berichtete der Verfassungsschutz-Chef vor den Mitgliedern des Düsseldorfer Kontrollgremiums.
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Die öffentliche PKG-Sitzung in Nordrhein-Westfalen wurde durch eine im Juni verabschiedete Novellierung des NRW-Verfassungsschutzgesetzes ermöglicht. Die nach den Ermittlungspannen um die rechte Terrorgruppe NSU getroffene Neuregelung sieht vor, dass das NRW-Kontrollgremium nicht mehr wie zuvor hinter verschlossenen Türen tagen muss. Eine vergleichbare Regelung gilt bundesweit derzeit nur im Ausschuss für Verfassungsschutz des Berliner Abgeordnetenhauses.
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nannte die erste öffentliche PKG-Sitzung ein "kleines historisches Ereignis". Ziel der Gesetzesänderung sei die Schaffung von mehr Offenheit und Transparenz beim Landes-Verfassungsschutz. (afp)
