Berlin. Der Termin für die Sondierungsgespräche von Union und Grünen steht. Kommenden Donnerstag wollen die beiden Parteien die Chancen für eine schwarz-grüne Koalition erstmals ausloten. Während die Grüne Göring-Eckardt moderate Töne anschlägt, ist aus der CSU im Vorfeld heftiges Gepolter zu hören.
Union und Grüne haben sich auf einen Termin für ihre Sondierung über eine mögliche Koalition geeinigt. CDU, CSU und Grüne treffen sich am Donnerstag der nächsten Woche um 16.00 Uhr in Berlin, wie ein CDU-Sprecher am Mittwoch mitteilte. Als Ort wird demnach erneut die Parlamentarische Gesellschaft angestrebt, es war aber zunächst nicht klar, ob die Räume zur Verfügung stehen.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt will sich Verhandlungen über eine Koalition mit der Union im Bund nicht verschließen. "Wir sagen nicht von vornherein, das wird prinzipiell nichts mit der Union", sagte Göring-Eckardt der Tageszeitung "Die Welt" aus Berlin vom Mittwoch. Ihre Partei gehe "ernsthaft" in die für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU. "Ich bin aber sehr skeptisch, ob wir inhaltlich tatsächlich zusammenkommen", sagte Göring-Eckardt.
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Als Hauptbedingung der Grünen für eine Regierungszusammenarbeit mit der Union nannte die Spitzenkandidatin der Partei für die Bundestagswahl einen ehrgeizigen Klimaschutz. "Die ökologische Modernisierung ist unser Kernpunkt", sagte Göring-Eckardt. Zugleich signalisierte sie Bereitschaft, Abstriche bei den Steuererhöhungsplänen der Grünen zu machen. "Ich höre mir Gegenvorschläge an, aber ich bin nicht bereit, notwendige Investitionen mit neuen Schulden zu finanzieren", sagte sie.
Dobrindt wirft Grünen Arroganz und Besserwisserei vor
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung, die Grünen hätten bei der Bundestagswahl "die Quittung dafür bekommen, dass sie eine Politik der Verbote, der Bevormundung, der Arroganz, der Besserwisserei, der Steuererhöhung und der Verharmlosung der Pädophilie betrieben haben". Die Union habe hingegen für ihre Politik die Zustimmung der Bevölkerung bekommen. "Wir werden diesen Erfolg nicht durch irgendwelche Experimente gefährden", sagte Dobrindt mit Blick auf anstehende Verhandlungen.
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An die SPD schickte Dobrindt die Mahnung, ihre "staatspolitische Verantwortung" wahrzunehmen und sich für eine Koalition zu öffnen. "Eine krachend verlorene Wahl gibt der SPD nicht das Recht, aus Trotz in einen Fundamentalstreik zu gehen", sagte er. Es werde "Zeit, dass die SPD aufwacht und sich der Realität stellt". Die Union hatte die Bundestagswahl mit 41,5 Prozent der Stimmen klar gewonnen, braucht aber zur Regierungsbildung einen Koalitionspartner. Erste Sondierungsgespräche mit der SPD sollen am Freitag stattfinden.
An diesem Freitag findet die erste Sondierungsrunde nach der Bundestagswahl vom 22. September zwischen Union und SPD statt. Insgesamt 21 Vertreter von CDU, CSU und SPD treffen sich in der Parlamentarischen Gesellschaft unmittelbar am Berliner Reichstag.
Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl zwar mit 41,5 Prozent der Stimmen klar stärkste Kraft geworden, benötigt zur Regierungsmehrheit aber einen Koalitionspartner. (afp)
