Hagen/Brüssel. . Am Freitag beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter aus Südwestfalen, hält nichts von einer Großen Koalition. Er befürwortet eine Zusammenarbeit mit den Grünen.
Läuft nicht alles auf eine Große Koalition hinaus?
Peter Liese: Ich fürchte, wenn die SPD sich überhaupt zu ernsthaften Verhandlungen bereit erklärt, wird es sehr schwierig werden. Die Entscheidung für ein Mitgliedervotum nach Ende der Verhandlungen wird dazu benutzt werden, die CDU/CSU zu erpressen. Wir dürfen diese Koalition nicht um jeden Preis eingehen. Außerdem ist zu befürchten, dass durch die Große Koalition die Extreme gestärkt werden, das heißt konkret: Links-Partei und AfD.
Also fordern Sie Verhandlungen mit den Grünen.
Liese: Ja, der Rücktritt der Grünen-Spitzen, insbesondere von Trittin und Roth, macht die Verhandlungen sehr viel einfacher. Der wichtigste Hinderungsgrund für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit war immer die Frage der Kernenergie. Dieses Thema ist überwunden. CDU und CSU haben bei dieser Wahl sehr viele ehemalige Grünen-Wähler hinzugewonnen. Dies sind Menschen, die sich also grundsätzlich eine grüne Politik vorstellen können, die aber durch die Steuererhöhungspläne und die Verbotsorgien sowie das persönliche Auftreten von Trittin verschreckt wurden. Die CDU könnte sicher mit den Grünen mehr von ihrem Wahlprogramm umsetzen als mit der SPD.
Aber es gibt noch gravierende Knackpunkte. Wir nennen nur: Steuererhöhungen, Betreuungsgeld, Mindestlohn, Bürgerversicherung und Pkw-Maut für Ausländer.
Auch interessant
Liese: In einer Koalition muss man immer Kompromisse machen. Aber ich habe mich sehr geärgert, dass führende Vertreter meiner Partei in der letzten Woche von Steuererhöhungen geredet haben. Unsere Kernaussage im Wahlkampf war, wir sind gegen Steuererhöhungen. Damit haben wir fast die absolute Mehrheit erreicht. Deswegen dürfen wir hier nicht nachgeben. Im Gegensatz zur SPD haben bei den Grünen viele eingesehen, dass es falsch war, auf Steuererhöhung zu setzen. Bei allen anderen Themen ist es mit den Grünen zumindest nicht schwerer als mit der SPD.
Menschlich funktioniert das doch auch nicht. Seehofer und die Grünen - das passt nicht.
Liese: Im Wahlkampf wird vieles natürlich sehr emotional zugespitzt. Es ist wichtig, dass alle Seiten nun den Wählerwillen respektieren und nach vorne schauen.
Aber Ihnen ist bewusst, dass Sie in der Union eine Minderheitenmeinung vertreten, oder?
Liese: Im Bundesvorstand der CDU gibt es viel Sympathie, zumindest gleichwertig mit SPD und Grünen zu sondieren. Wenn der Koalitionspartner 8,4 Prozent hat, können wir mehr von unserem Programm durchsetzen, als wenn der Koalitionspartner 25,7 Prozent hat.
Die Grünen fürchten aber, in einer Koalition werden sie überflüssig.
Auch interessant
Liese: Wie erfolgreich die beiden Partner in einer Koalition sind, hängt davon ab, wie erfolgreich die gemeinsame Politik ist. Wenn wir es zum Beispiel schaffen, die Energiewende zum Erfolg zubringen, so dass wir die Ziele des Umbaus der Energiewirtschaft erreichen, gleichzeitig aber Arbeitsplätze in der Industrie schützen und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger begrenzen, dann können die Grünen genauso davon profitieren wie wir.
Eine schwarz-grüne Koalition wäre doch auch nicht von Dauer.
Liese: Im Gegensatz zu einer Großen Koalition könnte eine schwarz-grüne Koalition ein wirklich langfristiges politisches Projekt auf den Weg bringen - nämlich die Politik des nachhaltigen Wachstums. Die wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung ist nach überwältigender Einschätzung der Wählerinnen und Wähler der Schuldenabbau - Nachhaltigkeit im besten Sinne. Unter dem Stichwort Nachhaltigkeit müssen wir auch engagiert die langfristige Ausrichtung unseres Rentensystems angehen. Die Rente mit 67 ist und bleibt richtig. Die SPD hat sich teilweise davon verabschiedet. Die Grünen betonen den Umweltschutz, und eigentlich ist dies ein urchristdemokratisches Anliegen, was nicht zuletzt durch Äußerungen des neuen Papstes Franziskus deutlich wird.
