Berlin. . Die Linkspartei drängt SPD und Grüne immer stärker zu einer Zusammenarbeit im Bundestag und schlägt jetzt sogar einen gemeinsamen Mitgliederentscheid über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis vor. In der SPD gibt es erste Stimmen, diese Option nicht auszuschließen, auch der Grüne Ströbele forderte Sondierungsgespräche.

Die SPD gerät noch vor Beginn von Koalitionsgesprächen in eine Zerreißprobe. In der Partei wachsen die Vorbehalte gegen eine Große Koalition, die Forderung nach einem Mitgliederentscheid wird immer lauter.

Zudem macht mit Blick auf den internen Streit die Linkspartei Druck auf SPD und Grüne, ihre gemeinsame parlamentarische Mehrheit zu nutzen: Linke-Chefin Katja Kipping schlägt einen Mitgliederentscheid der drei Parteien und konkrete Initiativen im Bundestag vor. „Die sauberste Lösung wäre, wenn alle Parteien links der Mitte gemeinsam ihre Basis befragen würden, ob sie Rot-Rot-Grün oder Merkel Plus wollen“, sagte Kipping.

Als erstes gemeinsames Vorhaben schlug Kipping vor, mit der linken Mehrheit im Bundestag noch vor einer Regierungsbildung einen Mindestlohn durchzusetzen. „Wenn die soziale Veränderungsmehrheit trägt, können wir schnell ähnliche Initiativen nachschieben“, sagte Kipping und nannte als Beispiel die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

In der SPD gibt es erste Stimmen für eine Kursänderung

Ein rot-rot-grünes Bündnis hat die SPD bisher vehement abgelehnt, allerdings gibt es erste Stimmen für eine Kursänderung: Die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, plädierte dafür, Rot-Rot-Grün nicht auszuschließen: „Man muss alle Optionen durchdenken.“ Auch bei den Grünen gibt es Bewegung, ihr Abgeordneter Ströbele fordert Sondierungsgespräche für Rot-Rot-Grün.

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Führende Politiker von SPD und Grünen erteilten einem Vorgehen mit der Linken etwa beim Mindestlohn dagegen eine Absage: „Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit verraten“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dieser Zeitung. Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt sprach von einem „Polit-Trick“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Nachdem die NRW-SPD große Bedenken gegen eine Große Koalition angemeldet hat, sprach sich die sächsische SPD gegen ein Bündnis mit der Union aus. „Die Lage ist schwierig“, hieß es in der Parteiführung. Zwar gilt es als sicher, dass der Parteikonvent am Freitag grünes Licht für Sondierungsgespräche mit der Union geben wird. Doch werden Kritiker versuchen, einen Mitgliederentscheid über einen späteren Koalitionsvertrag durchzusetzen.

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