Berlin. Die CDU gibt ihre harte Linie beim Thema Steuererhöhungen offenbar auf. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet sagte, die CDU sei zwar weiter dagegen, doch man wisse nicht, „was aus Koalitionsverhandlungen herauskommt“. Damit kommt Laschet potentiellen Koalitionspartnern entgegen.

Auf der
Suche nach einem neuen Koalitionspartner schließt die CDU-Spitze
Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den
Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende
CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt"
auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher
würden.

Die CDU
sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich
schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen
kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."

SPD und Grüne wollen Spitzenverdiener
stärker besteuern

Nach
der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen
neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde
gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis.
SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für
Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in
Infrastruktur und Bildung zu gewinnen.

Ein
weiterer Zankapfel in Koalitionsverhandlungen dürfte die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns sein, den die Union bislang kategorisch ablehnt.

Energiepolitik steht für Laschet im
Mittelpunkt

Als
vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik:
"Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter
steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere
wirtschaftliche Substanz."

Nicht
die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte
Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins
stehen. (rtr)