Berlin. Die CDU gibt ihre harte Linie beim Thema Steuererhöhungen offenbar auf. Der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet sagte, die CDU sei zwar weiter dagegen, doch man wisse nicht, „was aus Koalitionsverhandlungen herauskommt“. Damit kommt Laschet potentiellen Koalitionspartnern entgegen.
Auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner schließt die CDU-Spitze Steuererhöhungen nicht mehr aus. "Man weiß in der Tat nicht, was aus den Koalitionsverhandlungen herauskommt", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet der Zeitung "Die Welt" auf die Frage, ob Steuererhöhungen nun wahrscheinlicher würden.
Die CDU sei zwar definitiv gegen Steuererhöhungen, weil sie schädlich seien. Zugleich schränkte Laschet aber ein: "Natürlich werden wir in allen Themen kompromissbereit sein müssen. Sonst kriegen wir keine Koalition hin."
SPD und Grüne wollen Spitzenverdiener stärker besteuern
Nach der Bundestagswahl müssen sich CDU und CSU einen neuen Koalitionspartner suchen, weil die FDP knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Denkbar wäre ein schwarz-rotes oder schwarz-grünes Bündnis. SPD und Grüne haben im Wahlkampf aber beide gefordert, die Einkommenssteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um dadurch Spielräume für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung zu gewinnen.
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Ein weiterer Zankapfel in Koalitionsverhandlungen dürfte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sein, den die Union bislang kategorisch ablehnt.
Energiepolitik steht für Laschet im Mittelpunkt
Als vordringliches Thema für Koalitionsgespräche nannte Laschet die Energiepolitik: "Wir können nicht zulassen, dass die Bürger und die Industrie mit weiter steigenden Energiepreisen zu kämpfen haben. Das gefährdet auf Dauer unsere wirtschaftliche Substanz."
Nicht die Arbeitsplatzkosten, sondern die Energiekosten seien das größte Wettbewerbshemmnis für deutsche Unternehmen. Dieses Thema müsse an Platz eins stehen. (rtr)
