Düsseldorf. . Noch hat der Schacher um Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün auf Bundesebene nicht richtig begonnen. Noch wird taktiert, auch in Düsseldorf. Während NRW-CDU-Fraktionschef Laumann auch bei der SPD um Kooperation warb, gab sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angriffslustig.
Im Düsseldorfer Landtag ist der Beginn einer schwarz-gelben Frostperiode zu besichtigen. Erst drei Tage sind seit der Bundestagswahl vergangen, doch die klimatischen Folgen haben NRW schon erreicht. Als CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann die rot-grüne Regierung attackiert, rührt sich im Oppositionslager bei der FDP keine Hand. Selbst am Mikrofon, parodiert FDP-Fraktionschef Christian Lindner wenig später Laumanns bisweilen eigenwilligen Sprachstil. Das kommt nicht gut an. „Kinderei!“ erregen sie sich in der CDU.
Wer aus der Haushaltsdebatte ähnlich deutliche Hinweise auf die neue Berliner Farbenlehre heraushören will, muss mehr Fantasie aufbringen. Noch hat der Schacher um Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün auf Bundesebene nicht richtig begonnen. Noch wird taktiert, auch in Düsseldorf. Immerhin: in Laumanns Rede lassen sich gleich mehrere Angebote an die SPD für eine künftige Zusammenarbeit ausmachen. Laumann ist auch Mitglied im CDU-Bundespräsidium.
CDU-Fraktionschef Laumann wirbt bei NRW-SPD um Kooperation
Zwar rechnet er mit dem 62-Milliarden-Etat von Rot-Grün schonungslos ab, kritisiert ihn als „lustlos, freudlos, anspruchslos“. Zwischendurch aber schlägt er moderate Töne an und wirbt bei der SPD um Kooperation auf schwierigen Themenfeldern: bei der Schuldenbremse, der Gemeindefinanzierung oder der schulischen Inklusion. Noch mehr fällt auf, dass CDU-Einflüsterer auf den Fluren von vorsichtigen Signalen für eine Große Koalition reden.
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Hannelore Kraft gibt sich unbeeindruckt. Die SPD-Regierungschefin fasst das Thema Große Koalition mit spitzen Fingern an. Ihren Landesverband hat sie als größtes Bollwerk dagegen positioniert, und auch hier lässt sie keinen Spielraum erkennen. Die Genossen an Rhein und Ruhr haben sich vor dem wichtigen Parteikonvent am Freitag in Berlin festgelegt. Bis dahin geht nichts.
Zeitweise wirkt Kraft angriffslustiger als die Opposition
Zeitweise wirkt Kraft sogar angriffslustiger als die Opposition. „Unsere Vision ist, das Land gerechter zu machen, kein Kind zurückzulassen und die Haushalte nachhaltig zu sanieren“, gibt sie an Laumann zurück. Dann geht sie in die Offensive gegen die „empörungspolitische Windmaschine“, wie sie sagt. „Schlechtreden ohne eigene Konzepte ist keine gute Oppositionsstrategie“, so Kraft. CDU und FDP wirft sie vor, ohne jeden Sparvorschlag „immer mehr“ zu verlangen, allein 1,2 Milliarden Euro für Inklusion, Kommunen und Beamten-Besoldung.
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Wer will, kann in der Rede von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einige Knackpunkte für mögliche Verhandlungen mit der CDU im Bund entdecken. Kanzlerin Merkel (CDU) wisse um die „Schieflage der Lasten- und Finanzverteilung“ auf allen Ebenen in Deutschland, sagt er und mahnt eine „verbreiterte Einnahmebasis“ für NRW an, bevor er das derzeitige Mantra der SPD bemüht: „Der Ball liegt jetzt bei CDU und CSU.“
Mit wem auch immer – der Union stehen knallharte Koalitionsverhandlungen bevor. Jedenfalls, wenn man Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen folgt. „Sie reden ja immer so viel von Fegefeuern“, sagt er an die Adresse Laumanns. Auch für die Regierungsbildung in Berlin gelte: „Entweder gibt es ein Fegefeuer mit Steinkohle oder eines mit Biomasse.“
