Rom. . Italiens Ex-Ministerpräsident Berlusconi ist mit der Beschwerde gegen eine Strafzahlung für seine Unternehmensgruppe Fininvest endgültig gescheitert. Seine Unternehmensgruppe muss knapp 500 Millionen Euro Strafe zahlen. Jetzt könnte der findige Politiker auch seinen Sitz im Parlament verlieren.
Silvio Berlusconi ist um 494,2 Millionen Euro ärmer. Die Dachgesellschaft Fininvest, in welcher er die wirtschaftlichen Aktivitäten seiner Familie bündelt, muss diesen Betrag an Berlusconis Langzeitrivalen, den Unternehmer Carlo De Benedetti, zahlen. So hat es das italienische Kassationsgericht in letzter Instanz entschieden.
Die Richter zogen damit, nach 22 Jahren diverser Prozesse, die Konsequenz aus einem Strafverfahren, in dem unter anderen Berlusconis früherer Anwalt Cesare Previti verurteilt worden war: Das höchste italienische Gericht hatte 2007 entschieden, Previti habe in Berlusconis Auftrag einen römischen Richter gekauft, um in einem verwickelten Erbstreit das lukrative Mailänder Verlagshaus Mondadori übertragen zu bekommen.
Speerspitze im politischen Kampf
Um Mondadori, das größte Unternehmen seiner Art in Italien, hatte sich auch Carlo De Benedetti beworben. Auf dem Verhandlungsweg hatte er 1991 allerdings nur einen Teil von Mondadori erhalten: die Zeitungs- und Zeitschriftengruppe „L’Espresso”, deren Flaggschiff die linksliberale Tageszeitung „La Repubblica“ ist.
Diese Teilung, bei der sich De Benedetti übers Ohr gehauen fühlte, hatte große politische Folgen. Denn zusammen mit der Illustrierten „L‘espresso”, die dem deutschen „Spiegel” nachempfunden ist, hat sich die „Repubblica“ in Italien seither zur Speerspitze des medialen Kampfs und der Kampagnen gegen Berlusconi entwickelt.
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Richter bestochen
Als dann die Richterbestechung im Zuge eines anderen Strafprozesses gegen Berlusconi offenbar wurde, klagte De Benedetti zudem auf finanzielle Entschädigung. In erster Instanz sprach ihm ein römischer Zivilrichter „wegen entgangener unternehmerischer Chancen“ 760 Millionen Euro zu; die jetzt definitiv zu zahlende Summe von 494,2 Millionen Euro bedeutet demgegenüber einen spürbaren Nachlass für Berlusconi.
Für De Benedetti heißt das, dass sein mittlerweile auf die drei Söhne übergegangenes Unternehmen nun gleich um 50 Prozent reicher ist als bisher; Berlusconis Fininvest hingegen mit einer Kapitalausstattung von gut 2,4 Milliarden Euro und einer Verschuldung von nur 282 Millionen Euro wird diesen Aderlass nach Meinung aller Experten verkraften, auch wenn die Holding das vergangene Jahr mit einem Verlust von 285,2 Millionen Euro abgeschlossen hat.
„Juristische Piraterie“
Nach der letztinstanzlichen Verurteilung des Medienunternehmers Berlusconi zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs am 1. August ist der neue, aber erwartete Spruch des Kassationsgerichts ein erneuter schwerer Schlag für den fast 77-jährigen Ex-Premierminister. Seine Getreuen sprechen denn auch – wieder einmal – von einer „Kampagne der Richter“, von „juristischer Piraterie“ und von „Raub“; Berlusconi selbst sieht eine Art Verschwörung, die ihn dazu bringen solle, seine Unternehmen zu verkaufen. Seine Tochter Marina als Chefin von Fininvest spricht sogar von „Enteignung“.
Jetzt droht dem früheren Regierungschef außerdem das nächste Ungemach: Der zuständige Senatsausschuss will zusammentreten, um den Parlamentsausschluss des nunmehr vorbestraften Berlusconi zu beschließen. Das letzte Wort hat dann das Plenum Mitte Oktober.
