Berlin. Nach dem Duell ist vor dem Duell: Im Bundestag treffen Merkel und Steinbrück nach ihrem TV-Unentschieden schon wieder aufeinander. Als entscheidende Wegmarke gilt nun die Landtagswahl in Bayern am 15. September.

Nach einem Fernsehduell ohne klaren Sieger geht der Wahlkampf jetzt in die entscheidende Phase: Im Bundestag treffen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kandidat Peer Steinbrück an diesem Dienstag schon wieder aufeinander. Beide werden in der vermutlich letzten Sitzung dieser Legislaturperiode das Wort ergreifen.

Als vorentscheidender Termin gilt dann die Landtagswahl in Bayern am 15. September, von der eine wichtige Signalwirkung erwartet wird. Eine Woche später ist dann schließlich die Bundestagswahl.

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Am Tag nach dem Duell waren Union und SPD darum bemüht, den Sieg für sich zu beanspruchen. Die Umfragen ergaben nach der 90-minütigen Redeschlacht jedoch keinen klaren Gewinner oder Verlierer.

Auch die meisten Zeitungskommentare urteilten: unentschieden. Am Fernseher wurde die Debatte von mehr als 17,6 Millionen Zuschauern verfolgt. Damit sah sich jeder Zweite, der am Sonntagabend vor dem Bildschirm saß, Merkel und Steinbrück an.

Neues Rededuell zwischen Merkel und Steinbrück

Im Bundestag geht die Auseinandersetzung an diesem Dienstag in eine neue Runde. Einziger Tagesordnungspunkt ist eine Debatte über die Lage in Deutschland. Dabei dürfte Steinbrück der schwarz-gelben Koalition wie im Duell eine schlechte Bilanz vorwerfen.

Zudem soll über einen vorläufigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2014 beraten werden. Geplant sind Ausgaben von 295,4 Milliarden Euro, rund 15 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Es sollen nur noch rund sechs Milliarden Euro an Krediten durch den Bund aufgenommen werden.

Merkels klares Nein zu einer Pkw-Maut auf Deutschlands Autobahnen löste im eigenen Lager neue Diskussionen aus. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bleibt trotzdem bei seinen Plänen, Ausländer künftig zur Kasse zu bitten. Wenn der Bund weder neue Schulden machen noch Steuern erhöhen wolle, sei das die einzige Lösung, sagte Seehofer im bayerischen Abensberg. Über Merkel sagte er: "Wir arbeiten sehr gut zusammen, und so wird's bei der Maut auch laufen. Seien Sie unbesorgt."

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Seehofer sagte am Montag, milliardenschwere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur könnten nur finanziert werden, "wenn es zu einer Pkw-Maut für Ausländer kommt". Das einfachste Modell wäre: "Die Ausländer zahlen für die Benutzung unserer Straßen." Wer in Deutschland ein Fahrzeug zugelassen habe, solle mit dem Kfz-Steuerbescheid eine Vignette bekommen, "denn mit der Kfz-Steuer ist die Benutzung der Straßen in Deutschland bezahlt". Der CSU-Chef berief sich auf Unterstützung für das Vorhaben auch durch andere CDU-Landesverbände. "Der Süden denkt hier etwas anders." Darüber habe er mit Merkel nach dem TV-Duell gesprochen.

Brüderle unterstützt Maut-Absage Merkels

FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle stellte sich hinter die Kanzlerin. "Der deutsche Autofahrer ist schon die Melkkuh der Nation. Da noch draufzusatteln, das ist nicht realistisch", sagte er im ZDF. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei europarechtlich höchst bedenklich. Die Differenzen mit der CSU seien aber "Petitessen". FDP-Chef Philipp Rösler geht davon aus, dass CDU und CSU bis nach der Wahl ihre unterschiedlichen Positionen bei der Pkw-Maut klären werden.

"Die Union scheint sich da zwischen den Schwesterparteien noch in einer Findungsphase zu befinden", sagte Rösler am Montag in Berlin. Am klaren Nein der FDP zur Einführung einer Maut-Abgabe für Autofahrer habe sich nichts geändert, betonte der Bundeswirtschaftsminister. Merkel hatte im TV-Duell nochmals deutlich gemacht, dass sie das schwarz-gelbe Bündnis mit der FDP fortsetzen will. Sie schloss aber auch eine Neuauflage der großen Koalition mit der SPD nicht aus.

Am Montagabend stand im Fernsehen die Debatte zwischen den Spitzenkandidaten der kleineren Parteien auf dem Programm. Neben Brüderle waren Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der Linke-Fraktionschef Gregor Gysi eingeladen. Die Grünen kündigte an, im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende zu schaffen.

Mit Spannung wird nun die Landtagswahl in Bayern erwartet, die genau eine Woche vor der Bundestagswahl stattfindet. Besonders wird darauf geachtet, ob die derzeit mitregierende FDP wieder in den Landtag kommt und ob sich die SPD unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Ude gegen die CSU einigermaßen behaupten kann. (dpa/rtr)

Steinbrück zur Frage, ob sich Deutschland unter seiner Führung an einem Militärschlag in Syrien beteiligen würde:

"Nein, ich würde es auch höchst bedauern, wenn die Amerikaner ohne ein entsprechendes völkerrechtliches Mandat zu haben, sich isoliert zu einem Militärschlag entscheiden würden."

Steinbrück zur Frage, wie stark unter einer von ihm geführten Regierung die Strompreise sinken würden:

"Ich werde eine Steigerung zu vermeiden suchen." Aber er werde nichts versprechen, was er nicht halten könne.

Merkel nach dem Duell auf Frage, wer gewonnen hat:

"Ich glaube, Deutschland hat gewonnen, weil es gut ist, dass sich die Menschen ein Urteil bilden können. Ich fand alle Moderatoren sehr gut."

Merkel zu den Toten des Chemiewaffen-Angriffs in Syrien:

"Das ist nicht irgendein kleines Vorkommnis, das ist ein wahnsinniges Verbrechen."

Merkel zu den Reformen der Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder (SPD):

"Gerhard Schröder hat sich - ich scheue mich nicht, das zu sagen - um Deutschland verdient gemacht."

Merkel auf die Frage des Moderators Stefan Raab, ob SPD oder CDU herauskomme, wenn sie den Wahlomat ausfülle:

"Ich glaube, dass da gut CDU rauskommen kann - jedenfalls habe ich Argumente dafür."

Merkel legt sich im Streit mit der CSU fest:

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Merkel zur finanzpolitischen Bilanz der Koalition:

"Was wir gemacht haben in den vergangenen vier Jahren ist ja relativ sensationell."

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über Twitter:

"Merkel: 'Wir können 2015 beginnen Schulden abzubauen'. Und warum haben Sie in Ihrer Amtszeit 500 Mrd. Schulden aufgetürmt?"

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auf Twitter:

"Peer Steinbrück macht schon in den ersten Minuten deutlich, was er als Bundeskanzler anders machen wird. Gut so!"

Gabriel:

"Peer Steinbrück hat auch heute wieder gezeigt, dass er nicht nur ein kompetenter Kanzler mit klarem Kompass sein wird. Sondern auch einer, der die Sorgen der Menschen in Deutschland kennt. Im Duell hat er sich klar, angriffslustig und sympathisch gezeigt. (...) Das Rennen ist weiter offen."

SPD-Vize Olaf Scholz:

"Peer Steinbrück hat im TV-Duell überzeugt (...) Er ist keine Antwort schuldig geblieben."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe:

"Der von der SPD herbeisehnte 17. Neustart der Kampagne hat nicht stattgefunden."

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf Twitter:

"Schade, dass @peersteinbrueck unser Land schon am Anfang schlecht redet. Damit löst er kein Problem, die Realität ist ganz anders!"

Altmaier:

"Die Kanzlerin lag in der Frage der Sympathie klar vorn. Außerdem hat sie die großen Frage der Politik ohne Wahlkampfrhetorik erklärt."

Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete auf Twitter:

"Unsere Mutti ist die Beste!"

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle:

"Jetzt ist jedem deutlich, dass die SPD keine wirkliche Alternative ist. Bloße Rechthaberei ist noch keine Vision für Deutschland. Angela Merkel hat die erfolgreiche Politik der christlich-liberalen Koalition klar und deutlich dargestellt."

FDP-Generalsekretär Patrick Döring:

"Peer Steinbrück hat mehr Fragen gestellt als Antworten gegeben."

Piratenpartei-Vorsitzender Bernd Schlömer:

"Statt eines leidenschaftlichen Schlagabtausches erlebten die Zuschauer kaum klare Aussagen und auswendig hölzern vorgetragene Statements der Kanzlerkandidaten. Das Ende der Ära Merkel hat in jedem Fall begonnen. (...) Aber auch Peer Steinbrück hat es nicht geschafft die Zuschauer mitzureißen, schließlich unterscheiden sich die Positionen von Union und SPD kaum noch voneinander."

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