Washington. . US-Präsident Obama will vor einem Militärschlag gegen das Regime in Damaskus das Votum der Parlamentarier abwarten. Sein Außenminister erklärt, bereits Beweise für einen Giftgaseinsatz des Regimes zu haben. Machthaber Assad streitet das ab.
Einen Tag nach der Ankündigung von Präsident Barack Obama vor einem Militärschlag gegen Syrien den Kongress konsultieren zu wollen, erklärt sein Außenminister John Kerry, das Regime habe das Nervengas Sarin eingesetzt. Dies hätten unabhängige Untersuchungen von Blut- und Haarproben ergeben, die nach dem Beschuss eines Vorortes von Damaskus von Helfern zur Verfügung gestellt wurden. Dies sagte Kerry am Sonntag dem US-Sender CNN. Er betonte, dass die Ergebnisse nicht aus der Untersuchung der UN-Chemiewaffeninspekteure stammten. Deren Proben sollen ab heute (Montag) nach UN-Angaben untersucht werden.
Die USA werfen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, am 21. August in der Nähe der syrischen Hauptstadt Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und dabei mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Assad bestreitet dies.
US-Präsident Obama wirbt bei Republikanern für Militärschlag
Unterdessen hat der US-Präsident damit begonnen, bei den Abgeordneten um Billigung einer Militäraktion in Syrien zu werben. Nach Angaben eines ranghohen Vertreters des Weißen Hauses sprachen Obama, sein Vize Joe Biden sowie sein Stabschef Denis McDonough am Sonntag mit Vertretern von Repräsentantenhaus und Senat, um sie für den Plan des Präsidenten zu gewinnen.
Zuvor waren rund 70 Kongressmitglieder zu einem geheimen Briefing im Kapitol geladen worden. Für Montag, einem Feiertag, lud Obama den einflussreichen republikanischen Senator John McCain ins Weiße Haus. Vor seiner Reise nach Stockholm sowie zum G-20-Gipfel in Russland empfängt Obama zudem am Dienstag weitere Mitglieder der mit der nationalen Sicherheit befassten Kongress-Ausschüsse.
Arabische Liga fordert von USA "abschreckende Maßnahmen"
McCain äußerte sich am Sonntag abwartend. Im Sender CBS forderte er erneut einen umfassenderen Einsatz als von Obama geplant. Auch viele der Teilnehmer des Briefings im Kongressgebäude zeigten sich am Sonntag wenig überzeugt von den Plänen des Präsidenten. Dieser hatte am Samstag überraschend entschieden, vor einem Militäreinsatz gegen die Führung in Damaskus den Kongress formal um Billigung zu bitten.
Nach dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz im syrischen Bürgerkrieg hat die Arabische Liga die Weltgemeinschaft zum Vorgehen gegen die Führung in Damaskus aufgefordert. Die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft müssten "abschreckende und notwendige Maßnahmen" gegen die Verursacher dieses Verbrechens einleiten, für das das syrische Regime die Verantwortung trage, hieß es in der Abschlusserklärung eines Außenministertreffens der Organisation am Sonntag in Kairo. Die Verantwortlichen für den Giftgasangriff müssten als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt werden. Allerdings zeigten sich die Liga in dieser Frage gespalten, denn nicht alle Mitgliedsstaaten trugen die Resolution mit. Während sich vor allem Saudi-Arabien für ein internationales Einschreiten starkmachte, lehnten Syriens Nachbarn Libanon und Irak sowie Algerien die Resolution ab. (afp/dpa/rtr)
