Washington. US-Präsident Barack Obama hat den Kongress offiziell um die Billigung einer Militärangriffs gegen Syrien gebeten. Das Weiße Haus übermittelte den Spitzen von Senat und Repräsentantenhaus am Samstagabend einen Resolutionsentwurf. Darin wird der Präsident zu einem “angemessenen“ Einsatz des US-Militärs ermächtigt.
US-Präsident Barack Obama hat den Kongress am Samstagabend formal um die Autorisierung eines Militärschlags gegen das Regime in Damaskus gebeten. Das Repräsentantenhaus und der Senat wurden ersucht, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu billigen, teilte das Weiße Haus weiter mit.
Im Senat werde es bereits in der kommenden Woche öffentliche Anhörungen geben, teilte der demokratische Senator Harry Reid mit. Eine Abstimmung wird es aber erst nach dem Ende der Sommerpause des Kongresses am 9. September geben.
Entscheidung fiel am späten Freitagabend
Stunden zuvor hatte Obama erklärt, er wolle sich die geplante militärische Strafaktion gegen Syrien erst vom Kongress absegnen lassen. Nach Überzeugung des Präsidenten sollten die USA zwar einen Angriff führen, um auf einen Giftgas-Einsatz des Regimes mit mehr als 1400 Toten zu reagieren: "Ich bin bereit, den Befehl zu geben", erklärte Obama am Samstag in Washington. Die USA seien aber stärker, wenn die Entscheidung vom Kongress getragen werde.
Obama bekräftigte am Samstag zwar, dass das Regime von Baschar al-Assad nach der "schlimmsten Giftgasattacke des 21. Jahrhunderts" nicht ungeschoren davonkommen dürfe. Aber die USA seien ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung für einen Militärschlag durch die gewählten Volksvertreter gestützt werde, sagte der Präsident in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington.
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Obama habe seinen Entschluss, den Kongress zu konsultieren, am späten Freitagabend getroffen, berichtete der TV-Sender CNN.
Ungewöhnlicher Schritt des US-Präsidenten
Barack Obamas Entschluss, sich vom Kongress grünes Licht für einen Militärangriff gegen Syrien geben zu lassen, ist ungewöhnlich. Die US-Verfassung räumt zwar alleine dem Parlament das Recht ein, einen Krieg zu erklären. Diesen formalen Schritt haben die USA aber seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr unternommen. Die Entscheidung über den Einsatz der Armee ist immer mehr in die Hände des Präsidenten gefallen, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Unter dem Eindruck des Vietnamkriegs versuchte der Kongress im Jahr 1973 mit der sogenannten War Powers Resolution Einfluss zurückzuerlangen. Das Gesetz legte damals fest, dass der Präsident den Kongress 48 Stunden vor einem militärischen Vorgehen informieren müsse. Spätestens nach 60 Tagen müsse das Parlament dem Einsatz zustimmen, sonst müssten die Kampfhandlungen binnen 30 Tagen beendet werden. Ob der Präsident daran tatsächlich gebunden ist, ist allerdings rechtlich umstritten.
Beim Luftangriff auf Libyen durfte der Kongress nicht mitreden
Jedenfalls haben US-Präsidenten die War Powers Resolution weitgehend ignoriert, egal welcher Partei sie angehörten. Der Republikaner Ronald Reagan beispielsweise überging den Kongress im Dezember 1989 bei der Invasion in Panama, auch der Demokrat Bill Clinton verzichtete 1999 bei den NATO-Luftangriffen gegen Jugoslawien auf eine Zustimmung der Abgeordneten. Dagegen ließ George W. Bush den umstrittenen Einmarsch in den Irak vom Kongress billigen.
Als sich die USA vor zwei Jahren an den internationalen Luftangriffen in Libyen beteiligten, sah auch Obama keinen Grund für eine parlamentarische Rückendeckung. Seine Meinung hat er grundsätzlich nicht geändert. "Ich glaube zwar, dass ich die Autorität habe, diese Militäraktion ohne Zustimmung des Kongresses auszuführen", sagte Obama am Samstag. Mit einer Zustimmung des Kongresses zum Syrien-Einsatz wolle er aber die Botschaft senden, "dass wir als Nation zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit sind". (afp/dpa)
