Washington. . Überraschende Kehrtwende des US-Präsidenten: Nun soll das Parlament nach der Rückkehr aus der Sommerpause darüber abstimmen, ob das Militär den Giftgas-Anschlag auf Zivilisten in Syrien mit gezielten Bombeneinsätzen beantwortet. Das britische Parlament hatte dies überraschend abgelehnt.
US-Präsident Barack Obama hat einen Rückzieher gemacht: Einen raschen Angriff der USA auf Syrien soll es jetzt doch nicht geben. Obama macht einen Militärschlag gegen das Regime von Machthaber Baschar al-Assad von einer Zustimmung des Parlaments abhängig.
Er sei zwar überzeugt, dass die USA angreifen sollten, um auf einen Giftgas-Einsatz des syrischen Regimes mit mehr als 1400 Toten zu reagieren, sagte Obama: „Ich bin bereit, den Befehl zu geben.“ Die USA seien aber stärker, wenn die Entscheidung von den Abgeordneten getragen werde.
Damit droht Obama eine schwere politische Niederlage. Wegen der Mehrheitsverhältnisse im Kongress ist eine Zustimmung „völlig ungewiss“, betonten führende Vertreter beider großen Parteien.
Abstimmung erst in der nächsten Woche
Die Abstimmung wird voraussichtlich erst Mitte nächster Woche stattfinden. Am 9. September kehren die rund 540 Abgeordneten aus den Parlamentsferien zurück. Bis dahin will Obama die Strafaktion aussetzen.
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Obamas Kehrtwende löste international verhaltene Reaktionen aus. Frankreich, nach Englands Ausstieg bisher der einzige Verbündete Obamas, versagte sich eine Bewertung. Russland blieb stumm. Israel demonstrierte Gelassenheit, inoffiziell wurde die Vertagung des Militärschlags jedoch „stirnrunzelnd“ aufgenommen, wie jüdische Organisationen in den USA erkennen ließen.
Assad gibt sich kämpferisch
Die Bundesregierung dagegen begrüßte Obamas Schritt. Der Zeitgewinn müsse nun genutzt werden, um die internationale Gemeinschaft in der Syrien-Frage auf einen Nenner zu bringen, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die syrische Opposition zeigte sich enttäuscht und forderte den US-Kongress auf, so schnell wie möglich grünes Licht für einen Militärschlag zu geben. Andernfalls werde Diktator Assad gestärkt.
Assad selbst erklärte, sein Land sei abwehrbereit. Man sei „in der Lage, sich jedem Angriff von außen zu stellen“, so der syrische Machthaber. Der Widerstand in der Bevölkerung und den Streitkräften gegen jeden Angriff werde dazu führen, dass „Siege errungen werden, bis Sicherheit und Stabilität zurückgekehrt sind“.
Laut Umfragen ist rund die Hälfte der Amerikaner gegen jede Intervention in Syrien.
