Rom. Nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs kritisierte der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi die italienische Justiz scharf. Berlusconi, der wiederholt seine Unschuld beteuerte, sieht sich als Opfer eines politisch motiverten Verfahrens. Nun unterstützt er eine Petition der Radikalen Partei, die eine Justizreform fordert.
Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs unterstützt der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi eine Petition für eine Justizreform. Er unterschrieb am Samstag die Petition der Radikalen Partei. In den 70er und 80er Jahren hatte diese kleine, aber einflussreiche Formation eine Bürgerrechtsreform angestoßen. Das Vorhaben sieht unter anderem eine klarere Trennung zwischen Untersuchungsrichtern und Richtern vor. Außerdem sollen Richter künftig für Fehlurteile haftbar gemacht werden können.
Berlusconi warnte zugleich den Senat davor, ihn wegen seiner Vorstrafe auszuschließen. Wenn die Demokratische Partei (PD) von Ministerpräsident Enrico Letta wie angekündigt für seinen Ausschluss stimme, könne dies den Bruch ihrer Regierungskoalition mit seiner Partei Volk der Freiheit (PdL) bedeuten, sagte Berlusconi.
"Es wäre absurd, wenn eine demokratische Kraft wie die PD von einer verbündeten Kraft erwartet, die Zusammenarbeit in der Regierung fortzusetzen, wenn sie ihren Gründer und Chef nicht anerkennt", sagte Berlusconi vor Journalisten. Er hoffe aber, dass die Regierung fortbestehe. Ein Aufkündigen der Koalition durch die PdL könnte Italien, das gerade nach Wegen aus seiner Haushalts- und Wirtschaftskrise sucht, in politische Turbulenzen stürzen.
Berlusconi kann zwischen Hausarrest und Sozialarbeit wählen
Der Senatsausschuss, der Berlusconis Ausschluss aus der Parlamentskammer prüfen soll, tritt am 9. September erstmals zusammen. Letztlich muss aber das Plenum darüber entscheiden.
Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs bei seinem Medienkonzern Mediaset erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Seine vierjährige Haftstrafe wurde wegen einer Amnestieregelung automatisch auf ein Jahr verkürzt. Wegen seines hohen Alters muss Berlusconi diese Strafe außerdem nicht im Gefängnis verbüßen, sondern kann wählen, ob er sie in Hausarrest absitzt oder Sozialarbeit leistet. Berlusconi hat wiederholt seine Unschuld beteuert und sich als Opfer politisch motivierter Justizverfahren dargestellt. (afp)
