Jerusalem. Die israelische Regierung will zehntausende illegale Einwanderer aus dem Land haben. Die Menschen aus dem Sudan und Eritrea sollen in ein afrikanisches Drittland gebracht werden. Zunächst setzt Israel darauf, dass die Einwanderer freiwillig gehen. Tun sie dies nicht, will Israel den Druck erhöhen.
Israel will von Oktober an tausende illegale Einwanderer in ein ostafrikanisches Land bringen. Mit dem Land, dessen Name noch nicht genannt wurde, sei ein entsprechendes Abkommen geschlossen worden, berichtete die Presse am Donnerstag. Zwischenzeitlich hatten einige Medien Uganda als möglichen Partner Israels ausgemacht. Doch die Regierung des Landes weist dies laut der Nachrichtenagentur Reuters zurück: "Wir haben keine Kenntnis von solch einem Deal."
Demnach informierte Innenminister Gidon Saar am Vortag den Innenausschuss des Parlaments über die Pläne, im Austausch für Wirtschafts- und Rüstungshilfe mehrere zehntausend Flüchtlinge aus Sudan und Eritrea, die derzeit in Israel leben, in das Drittland zu bringen.
Der Innenminister berichtete vor dem Ausschuss, die bislang nur geduldeten Einwanderer sollten in einer ersten Phase mit Finanzhilfen und Flugtickets zu einer freiwilligen Übersiedlung bewegt werden. Zudem sollen sie ihr gegebenenfalls in Israel erworbenes Vermögen mitnehmen können. Vor allem Flüchtlinge, die beim illegalen Grenzübertritt gefasst wurden und in Arrestzentren sitzen, sowie Obdachlose auf Großstadtplätzen sollen den Angaben zufolge angesprochen werden.
In einer zweiten Phase sind Sanktionen vorgesehen
Erste Flüge sind demnach noch in diesem Jahr geplant. Bis Ende 2014 sollen bereits Tausende Sudanesen und Eritreer die Ausreise angetreten haben. Ihnen ist es freigestellt, in dem Drittland zu verbleiben oder von dort in ihr Herkunftsland weiterzureisen. Wenn sie aber nicht freiwillig aus Israel in das Drittland reisen, sind in einer zweiten Phase Sanktionen vorgesehen. So sollen nicht-ausreisewillige Sudanesen und Eritreer in Sammellager eingesperrt werden und ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr verlängert werden.
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Wie der Ausschuss beschloss, soll zudem das Beschäftigungsverbot für illegal Eingewanderte fortan strikt durchgesetzt werden. Außerdem soll die Möglichkeit, Geld an Verwandte in den Herkunftsländern zu schicken, eingeschränkt werden. Am Ende sollen alle Illegalen der Übersiedlung zustimmen. Wobei der Innenminister darauf hofft, dass auch ein positives Echo aus dem noch geheimen Drittland die Bereitschaft, dorthin zu ziehen, bei den Zögernden verstärkt.
Pläne stießen teilweise auf Kritik
Bei der Opposition stießen die Pläne teilweise auf Kritik. "Was ist denn daran freiwillig, wenn die Alternative die Drohung mit Arrest und behördlicher Verfolgung ist?", fragte die Abgeordnete Michal Rosin von der linken Oppositionspartei Merez. "Als Land, das die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, müssen wir sicherstellen, dass Asylbewerber nicht in Gefahrenzonen geschickt werden." Mit der Geheimhaltung des Abkommens mit einem Drittland verschleiere die Regierung ihre wahren Absichten, sagte Rosin.
In Israel leben laut der Behördenstatistik gegenwärtig 55.000 illegal Eingewanderte, von denen rund 90 Prozent aus Sudan oder Eritrea stammen. Weil in beiden Ländern Verfolgungsgefahr auch für Menschen besteht, die aus wirtschaftlichen Motiven nach Israel geflüchtet sind, gilt ein Abschiebeverbot in diese Länder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte daher den Sondergesandten Hagai Hadas beauftragt, ein Drittland in Afrika zu finden, das die in Israel "Infiltratoren" genannten Wirtschaftsflüchtlinge aufnimmt.
Viele leben auf der Straße oder in Notunterkünften
Da diese Menschen in Israel keine Arbeitserlaubnis haben, leben viele auf der Straße oder in Notunterkünften konzentriert in einigen Großstädten. So wurde in Tel Aviv der frühere zentrale Busbahnhof zu einem sozialen Brennpunkt mit hoher Gewaltkriminalität und hygienischen Problemen. Seit in den beiden vergangenen Jahren entlang der gesamten Grenze zum ägyptischen Sinai ein hoher Zaun mit Alarmvorrichtungen gebaut wurde, tendiert die Zahl neuer illegaler Zuwanderer allerdings gegen Null.
Der Sonderbeauftragte Hadas verhandelt unterdessen mit zwei weiteren afrikanischen Staaten, Sudanesen und Eritreer aus Israel aufzunehmen. Wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtete, werden den Ländern im Gegenzug umfangreiche Hilfen bei der landwirtschaftlichen Entwicklung sowie Rüstungsgüter und Militär- und Polizeiausbildung angeboten. Unter Regie des Außenministeriums soll im Einigungsfall zudem beim Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens in den Aufnahmeländern geholfen werden. (afp/rtr)
