Jerusalem. .

Einen Tag vor der Fortsetzung der Nahost-Friedensverhandlungen hat ein weiteres israelisches Siedlungsprojekt für Empörung bei den Palästinensern gesorgt. Die Stadt Jerusalem gab gestern den Bau weiterer 942 Wohnungen in einem besetzten Außenviertel bekannt.

PLO-Generalsekretär Jasser Abed Rabbo warnte darauf vor einem Scheitern der Gespräche. US-Außenminister John Kerry rief alle Beteiligten auf, „nicht feindselig zu reagieren“.

Das Projekt diene dem Ausbau der Großsiedlung Gilo an der südlichen Stadtgrenze, erklärte die Jerusalemer Stadtverwaltung. Erst am Sonntag hatte das israelische Bauministerium die Ausschreibung für den Bau von 1187 neuen Wohnungen im annektierten Ost-Jerusalem und in drei Siedlungsblöcken im besetzten Westjordanland angekündigt.

Kritik von Israels Linker

Die Siedlungsprojekte liefen den US-Versprechen zuwider und drohten „den Zusammenbruch der Verhandlungen zu verursachen, bevor sie wirklich in Gang kommen“, sagte Rabbo, der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation ist, der Nachrichtenagentur AFP. Der Umfang des Ausbaus sei bislang beispiellos.

Kritik kam auch von der israelischen Linken: „Diese fürchterliche Entscheidung ist eine Provokation der Palästinenser, der Amerikaner und der ganzen Welt“, sagte der Oppositionsführer im Jerusalemer Stadtrat, Vizebürgermeister Josef Pepe Alalu von der Merez-Partei. Die Stadtverwaltung gab danach eine Stellungnahme heraus, in der sie betonte, diese Planungen in Gilo würden seit zwei Jahren betrieben und hätten nun die benötigte Zustimmung des Innenministeriums erhalten.

Die seit drei Jahren unterbrochenen direkten Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern sollen heute Abend formell neu gestartet werden. Vor zwei Wochen fanden in Washington bereits vorbereitende Treffen statt, bei denen die Unterhändler beider Seiten zusammentrafen.

Kerry: „Ankündigung erwartbar“

Kerry bemühte sich nach Bekanntgabe des Siedlungsprojekts vom Wochenende um eine Beruhigung der Lage. Die Ankündigung der israelischen Regierung sei „zu einem gewissen Grad erwartbar“ gewesen, sagte Kerry während eines Besuchs in Kolumbien.

„Wir wussten, dass es eine Fortsetzung mancher Bauaktivitäten an bestimmten Orten geben würde, und ich denke, die Palästinenser verstehen das“, fügte der US-Chefdiplomat hinzu.

Zugleich bekräftigte Kerry die Kritik der US-Regierung an den Siedlungsbauplänen. Diese seien „illegal“. Sie verdeutlichten aber auch „die Dringlichkeit, schnell an den Verhandlungstisch zu kommen“ und dort die übergeordneten Probleme der Sicherheit und der Grenzen zu lösen.

Der Oberste Gerichtshof Israels wies gestern Einsprüche von Opferfamilien gegen die vorgesehene Freilassung von 26 palästinensischen Langzeithäftlingen zurück. Solche Entscheidungen lägen im Ermessen der Regierung, hieß es. Die Freilassung von insgesamt 104 Gefangenen in vier Schritten war von Israel parallel zum Friedensprozess als Zeichen des guten Willens angekündigt worden.