Düsseldorf. 86 Prozent der deutschen Autofahrer fordern höhere Investitionen in den Erhalt und Ausbau von Straßen - aber nur 28 Prozent wären mit weiteren Kostenbelastungen wie etwa einer Pkw-Maut einverstanden. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des ADAC, die der Automobilclub am Freitag in Düsseldorf vorstellte.
Schwere Schäden an jeder vierten Brücke, zu zwanzig Prozent marode Fahrbahnen auf Autobahnen und eine drohende Pkw-Maut nach der Bundestagswahl werden zum Endspurt-Thema im Wahlkampf. Der ADAC mobilisiert mit einer Umfrage gegen die vor allem von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) offen geforderte Straßengebühr.
Gestern legte der Automobilclub das Ergebnis der Befragung vor, die TNS-Infratest repräsentativ bei 2800 Bundesbürgern erhoben hat. Ergebnis: 86 Prozent meinen, dass mehr Geld in Straßenbau und –unterhalt fließen muss. Nur 28 Prozent glauben, dass die Autofahrer dies über eine Pkw-Maut bezahlen sollten.
„Unsere marode Verkehrsinfrastruktur blamiert das Land"
Eine relative Mehrheit – 46 Prozent – setzt sich für ein Modell ein, das auch der ADAC bevorzugt: Danach sollen die Gelder aus Mineralöl- und Kfz-Steuer und Lkw-Maut, rund 53 Milliarden Euro, in einen Fonds fließen, wo sie vorrangig der Straße zur Verfügung gestellt werden und nicht dem allgemeinen Topf der Staatskasse.
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ADAC-Chef Peter Meyer: „Unsere marode Verkehrsinfrastruktur blamiert das Land. Sie kann sogar lebensgefährlich werden. Wir brauchen mindestens 7,5 Milliarden Euro jedes Jahr, um sie auszubauen und in Stand zu halten“. Heute fließen fünf dafür jährlich fünf Milliarden Euro.
Meyer unterstützt demonstrativ die Proteste der rot-grünen Regierung in NRW beim Bund, weil das Land zu wenig Geld für den Verkehrsausbau erhält. Der ADAC-Chef: „Die Niederlande sind von der Größe her mit NRW vergleichbar. Aber sie können mit 1,4 Milliarden Euro jährlich doppelt so viel Geld in das Straßennetz stecken“.
Pkw-Maut soll laut ADAc nach der Wahl gute Chancen haben
Der 19 Millionen Mitglieder starke ADAC, der weitere Kostenbelastungen für die Pkw-Fahrer strikt ablehnt, hält die Lage für ernst. Nach WAZ-Informationen ist ihm von den großen Parteien signalisiert worden, dass eine Pkw-Maut nach der Wahl Chancen hat, verwirklicht zu werden. Selbst die Kanzlerin sagt nicht mehr, wie noch vor vier Jahren, klar „Nein“ dazu. Entscheidend wird die Haltung der Länderverkehrsminister sein. Die von ihnen beauftragte Kommission unter dem früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) will kurz nach der Wahl Finanzierungsvorschläge machen. Bis Ende September müssen auch die Bundesländer ihre „Wunschlisten“ für den kommenden Bundesverkehrswegeplan nach Berlin schicken.
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Wegen der schon bekanntgewordenen Länderwünsche will der Umweltverband BUND beim Straßenbau die Bremse ziehen. Hubert Weiger, der Bundesvorsitzende: „Deutschlands Verkehrsplanung ist ein Fisako. Die Bundesländer haben realitätsferne, unfinanzierbare und umweltzerstörerische Wunschlisten. Bayern will alleine für 17 Milliarden Euro 400 Straßen neu – oder ausbauen“. Die Forderung des BUND: „Ein sofortiger Neustart aller Planungen“.
