Frankfurt/Main. Koalitionspolitiker und ADAC haben die Maut-Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer kritisiert. Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei schlicht gesetzeswidrig, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Der ADAC dagegen warf Seehofer “blanken Populismus“ vor.
Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach Einführung einer Pkw-Maut ist von Politikern aus der Berliner Regierungskoalition zurückgewiesen worden. "Eine Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der "Rheinischen Post".
"Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), der "Süddeutschen Zeitung". "Das ist bayerisches Wahlkampfgetöse", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse" zu Seehofers Vorstoß. "Die CSU und Herr Seehofer wissen genau, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer gegen EU-Recht verstoßen würde." Mit der FDP werde es keine Pkw-Maut geben - weder für Ausländer, noch für Inländer.
Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Seehofer Betrug an seinen Wählern vor. "Seehofer betrügt die Wähler: Eine Pkw-Maut nur für Ausländer kann es aus europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht geben", sagte Hofreiter. "Man darf Autofahrer allein aufgrund ihrer Nationalität nicht unterschiedlich behandeln."
"Dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet"
Der ADAC warf Seehofer "blanken Populismus" vor. Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte der ADAC-Sprecher Volker Hölzel der "Frankfurter Rundschau". Die bayerische Landtagswahl wird am 15. September abgehalten, eine Woche vor der Bundestagswahl. Seehofer hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, er werde nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, "in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht".
Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen. Auf diese Weise sollen aber nur ausländische Fahrer zusätzlich belastet werden - für deutsche Autofahrer soll es eine Entlastung an anderer Stelle geben. Zur Begründung nannte der CSU-Chef die "Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur". "Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur", sagte Seehofer.
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Zugleich sollten "künftig keine neuen Schulden mehr" aufgenommen werden. Er halte es für unverständlich, "dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht".
225 Millionen Euro Maut-Einnahmen
"Eine solche Maut erbringt pro Jahr etwa 225 Millionen Euro", sagte ADAC-Sprecher Hölzel. "Diese Summe reicht vorne und hinten nicht, um unsere Probleme der Verkehrsinfrastruktur zu lösen. " Nach Berechnungen des ADAC sind hierfür jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig.
"Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kommen", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann. "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag", fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu. (afp)
