Berlin. . Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer drängt auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Damit begibt sich der CSU-Chef auch auf Konfrontationskurs mit CDU und FDP. Sollte die Koalition bei der Bundestagswahl die Mehrheit haben, solle die Maut in den Koalitionsvertrag, fordert Seehofer.
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei der Pkw-Maut auf Konfrontationskurs. Obwohl CDU und FDP die Maut ablehnen, erneuerte Seehofer in der "Bild am Sonntag" seine Androhung, nur einen Koalitionsvertrag mit dieser Abgabe zu unterzeichnen. Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet konterte in der "Welt", die Maut werde nicht in einen Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen. Auf diese Weise sollen aber nur ausländische Fahrer zusätzlich belastet werden - für deutsche Autofahrer soll es eine Entlastung an anderer Stelle geben. Seehofer sagte, "ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht."
"Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur"
Zur Begründung nannte der CSU-Chef die "Erfüllung unserer Ziele bei der Infrastruktur". "Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur", sagte Seehofer. Zugleich sollten "künftig keine neuen Schulden mehr" aufgenommen werden. Er halte es für unverständlich, "dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht".
Die CSU konnte die Forderung bei der Schwesterpartei CDU aber bereits nicht beim Formulieren des gemeinsamen Wahlprogramms durchsetzen. Deshalb steht die Forderung nach der Maut nur im so genannten Bayernplan der CSU. CDU-Vize Laschet sagte, in einem Koalitionsvertrag werde das stehen, worauf sich CDU und CSU verständigt haben. "Die Maut gehört nicht dazu."
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Der Landeschef der CDU in Nordrhein-Westfalen begründete seine Ablehnung damit, dass dies zu höheren Belastungen für die Einwohner seines Bundeslandes führen werde. "Einer PKW-Maut in Deutschland würde Maut in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg folgen. Das ist gegen die Interessen der Menschen in Nordrhein-Westfalen gerichtet."
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) forderte Seehofer auf, rechtlich darzulegen, wie er sich eine Pkw-Maut nur für Ausländer vorstelle. "Das werden wir dann in der so genannten Bodewig-Kommission diskutieren, die seitens der Verkehrsminister der Länder und des Bundes nach der Wahl einen Vorschlag unterbreiten wird, wie die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur aussehen soll." In diese Kommission gehörten solche Vorschläge - nicht in die öffentliche Diskussion.
Derweil nannte Seehofer in dem "BamS"-Gespräch den Länderfinanzausgleich als weitere Top-Priorität. Er sei "fest entschlossen, eine Korrektur des ungerechten Länderfinanzausgleichs zum Top-Thema bei Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl zu machen." Er könne "der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen" und dass "die anderen unser Geld mit vollen Händen" ausgäben. (afp)
