Essen. Der Personalnotstand in den Stellwerken der Bahn, der derzeit wegen unerwarteter Krank- und Urlaubsmeldungen den Zugverkehr im Rhein-Main-Gebiet lähmt, ist dramatischer als bisher bekannt. Auch der Rhein-Ruhr-Raum ist betroffen.
Der Personalnotstand in den Stellwerken der Bahn, der derzeit wegen unerwarteter Krank- und Urlaubsmeldungen den Zugverkehr im Rhein-Main-Gebiet lähmt, ist dramatischer als bisher bekannt. Bahn-Netzchef Frank Sennhenn räumt eine „angespannte Situation“ auch in anderen deutschen Regionen ein. Der Rhein-Ruhr-Raum ist davon betroffen: Nach WAZ-Informationen sind 2012 in Dortmund 20 Prozent der Stellwerk-Schichten ausgefallen. In der Betriebszentrale Duisburg wurden seit Januar schon 20.000 Überstunden gefahren.
Der Notstand berührt offenbar Sicherheitsfragen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des Gesamtbetriebsrats der DB Netz AG an den Vorstand hervor. Darin stellen die Betriebsräte einen Zusammenhang der prekären Personalsituation mit einem Fast-Zusammenstoß zweier S-Bahnen in Mainz am 1. August her: Damals war ein Zug auf das falsche Gleis geraten; er konnte die Kollision mit dem Gegenzug nur durch eine Notbremsung vermeiden.
60.000 Schichten wegen Personalmangels ausgefallen
In dem Brief heißt es: „Auch wenn die Ermittlungen (…) noch nicht abgeschlossen sind und nach dem heutigen Stand davon auszugehen ist, dass die beteiligten Fahrdienstleiter keine Schuld trifft, bleibt festzustellen, dass wiederum nur zwei Fahrdienstleiter statt drei und ein Zugmelder zum Zeitpunkt des Fast-Unfalls auf diesem hoch belasteten Stellwerk Dienst taten“. Das aber sei „keine Ausnahme, sondern stellt den Regelfall dar, von denen es täglich bundesweit viele andere gibt“.
Der Kernvorwurf der Arbeitnehmervertreter: Die Betriebsräte hätten seit 28 Monaten die Unternehmensführung auf die Mängel aufmerksam gemacht, ohne dass es zur Reaktion gekommen sei. Alleine im Jahr 2012 seien bundesweit 60.000 Schichten wegen Personalmangels ausgefallen. Jeden Tag könnten im Bereich von DB Netz 165 Schichten auf hochkomplexen Stellwerken nicht besetzt werden. Die Lage heute sei schlimmer als vor einem Jahr.
Der Betriebsratschef von DB Netz im Raum Dortmund/Hagen, Norbert Schliff, sagte: „Die jetzige Situation war vorhersehbar und vermeidbar, wenn man rechtzeitig auf uns gehört hätte“.
Nachdem sich am Wochenende die Bundespolitik in die Auseinandersetzungen eingemischt hatte, soll es am Mittwoch in Frankfurt zu einem Spitzengespräch zwischen Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber und der Gewerkschaft EVG kommen. Schon 2013 sollen 600 neue Fahrdienstleiter eingestellt werden, kündigte die Bahn an.
Mainzer Krisenbahnhof wird zur Chefsache
Vor dem Gipfeltreffen zum Mainzer Krisenbahnhof verschärfen sich die Forderungen an die Bahn-Manager. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisierte wegen der massiven Probleme in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt die Personalpolitik der Deutschen Bahn AG. "Hier wurde offenbar falsch gespart. Das rächt sich jetzt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Bahn-Mitarbeiter zu bestrafen und aus dem Urlaub zurückzuholen, sei der falsche Weg.
"Die Fahrdienstleiter brauchen auch ihre Erholung, sonst betreibt man Raubbau an ihnen. Sie sind nicht für diese Fehlplanung verantwortlich", sagte Steinbrück der Zeitung. Von der Bahn forderte er schnelle Lösungen und Abhilfe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tue allerdings so, als gehe ihn das als Eigentümer der Bahn alles nichts an.
Der Bahnvorstand für Infrastruktur, Volker Kefer, kündigte am Montagabend in einem Interview in der ARD-Sendung "Brennpunkt" an, die Deutsche Bahn wolle die Zahl ihrer Fahrdienstleiter erhöhen. Zudem sei geplant, eine mobile Reserve aufzubauen. Dabei sollen Fahrdienstleiter zusätzlich für weitere Bahnhöfe in der Umgebung geschult werden, um dort im Notfall einspringen zu können.
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Der Bahnvorstand könne den Personalmangel in Mainz nicht länger als örtliches Problem betrachten, sagte der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Alexander Kirchner. Die Bahn müsse akzeptieren, "dass es hier über Mainz hinaus Handlungsbedarf gibt".
Bahn-Gipfel zu Stellwerk-Problemen in Mainz
Wegen der massiven Probleme am Hauptbahnhof kommen um 13.30 Uhr Vertreter von Bahn, Gewerkschaft und Politik zu einem Gespräch in Mainz zusammen. Es wird auch eine Erklärung der Bahntochter DB Netz erwartet, ob und wann sich die Personallage bei den Fahrdienstleitern entspannt. Seit mehr als einer Woche fallen in Mainz wegen kranker und urlaubender Bahnmitarbeiter im Stellwerk Züge aus. Der Chef der Netztochter, Frank Sennhenn, deutete für Dienstag eine Lösung an.
Die Fehler der Vergangenheit müssten im Detail analysiert werden, damit ein vergleichbares Chaos in der Zukunft vermieden werde, erklärte die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. Dazu gehöre ein Personalkonzept, dass auch bei Engpässen greife und somit der Bahnverkehr aufrechterhalten werden könne. "Vom runden Tisch erwarte ich, dass eine Lösung gefunden wird, die spätestens bis zum Ende der Schulferien greift."
Bahnchef Rüdiger Grube brach seinen Urlaub wegen der Probleme in Mainz ab. Er will am Mittwoch in Frankfurt an einem weiteren Spitzengespräch mit Personalmanagern der Bahn und der EVG-Führung teilnehmen.
Brüderle nennt Chaos in Mainz "internationale Blamage"
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat angesichts der chaotischen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof eine grundlegende Umstrukturierung der Bahn gefordert. Im Zusammenhang mit den Zugausfällen wegen Personalmangels sprach Brüderle im Interview mit der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" von einer "internationalen Blamage", einem "unglaublichen Zustand, für den die Menschen kein Verständnis haben". "Hier wird eine ganze Region in Geiselhaft genommen", kritisierte der FDP-Politiker.
Es helfe jetzt nicht, einen Bahn-Vorstand abzusetzen, vielmehr müsse die Bahn-Struktur mit ihrer staatlichen Absicherung "grundlegend unter die Lupe genommen werden", forderte Brüderle. "Ein freies Unternehmen im Wettbewerb könnte sich so etwas nicht leisten", fügte er hinzu. In diesem Zusammenhang halte er auch den einst vertagten Börsengang der Bahn "zum richtigen Zeitpunkt für überlegenswert". Brüderle unterstützte zudem den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Patrick Döring, notfalls Bahn-Mitarbeiter aus dem Urlaub zu holen. (mit Material von dpa und afp)