Düsseldorf. . Sozialsysteme und öffentliche Kassen in Deutschland sind nach Angaben des Bundesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, nicht auf Überalterung vorbereitet. Gehen die Babyboomer im nächsten Jahrzehnt in Rente, warnt er, explodieren die Ausgaben. Dafür sparen müsse man jetzt.
Sozialsysteme und öffentliche Kassen in Deutschland sind nach Angaben des Bundesvorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse CDA, Karl-Josef Laumann, nicht auf die Alterung der Gesellschaft vorbereitet. Wenn die Generation der in den 1960ern geborenen „Babyboomer“ im nächsten Jahrzehnt in Rente gehe, schwäche sich das Wachstum ab. „Die Ausgaben für Rente und Gesundheit werden steigen“, sagte Laumann.
Gab es im Rekordjahr 1964 in Deutschland noch knapp 1,36 Millionen Geburten, sank die Zahl im Jahr 2011 auf 662.000. Laumann erwartet, dass mit dem Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge die Einnahmen der öffentlichen Hand unter Druck geraten. Gleichzeitig stiegen Ausgaben für die Beamtenversorgung, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Höhere Kosten erwarten Experten bei einer kleineren und älteren Bevölkerung auch durch die geringere Auslastung der kommunalen Infrastruktur.
"In den Rathäusern muss wieder frei entschieden werden können"
CDU-Fraktionschef Laumann will in der vom NRW-Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zu den Folgen der Demografie Wege beraten, wie Sozialsysteme und öffentliche Kassen auf die „Senior-Boomer“ vorbereitet werden können. „Die beste Vorsorgepolitik für die Zukunft besteht darin, die Nullverschuldung endlich ernst zu nehmen“, sagte Laumann. Es bleibe deshalb zutiefst unmoralisch, wenn Länder wie NRW „Kindern und Enkeln unsere Lasten aufbürden, weil strukturelle Reformen nicht angegangen werden“.
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Im Zusammenhang mit der ab 2020 greifenden Schuldenbremse forderte Laumann eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Städten und Gemeinden müsse „neue Luft zum Atmen“ gegeben werden. Auf keinen Fall dürfe sich das Land über die Kürzung der Verbundmasse auf Kosten der Kommunen entlasten, warnte Laumann vor einem Aus für die kommunale Selbstverwaltung. „In den Rathäusern muss wieder frei entschieden werden können, nicht nur reine Auftragsverwaltung stattfinden.“
Rente mit 70 "nicht hilfreich"
Als „nicht hilfreich“ kritisierte der CDU-Fraktionschef Forderungen aus dem Handwerk nach einer „Rente mit 70“. Wer das verlange, müsse auch sagen, wo Ältere tätig sein sollten. „Viel nötiger ist der flexible Übergang in die Rente. Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, muss sich etwas dazu verdienen können, ohne dass er Abschläge in Kauf nehmen muss“, sagte Laumann. Weil die Rente mit 67 erst 2031 in vollem Umfang realisiert sei, verunsicherten neue Vorschläge zur Rente mit 70 die Bürger.
Laumann verlangte von seiner Partei soziale Ausgewogenheit, weil sie sonst keinen Erfolg bei der Bundestagswahl haben werde. „Ohne die CDA hätte es bei der CDU keinen Beschluss zum Mindestlohn gegeben“, erinnerte Laumann. Mit Blick auf die „Honorar-Affäre“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, verwies Laumann auf die Bedeutung der Glaubwürdigkeit von Politikern. „Redehonorare von vielen Millionen Euros sind kein Ausdruck von sozialer Politik.“
Steinbrücks Schattenkabinett
