Berlin. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist nach Parteiangaben zur Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium bereit. Steinmeier steht in der Kritik, weil er als Geheimdienst-Koordinator der rot-grünen Bundesregierung eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA getroffen hatte.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist laut seiner Fraktion bereit, im Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort zur NSA-Spähaffäre zu stehen. "Wenn das gewollt ist, ist Frank-Walter Steinmeier bereit, in vollständiger Offenheit zu berichten", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, der Onlineausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung".
Er warnte zugleich davor, "in Affigkeiten abzurutschen". Wenn die Parteien versuchten, sich im Streit um das NSA-Überwachungsprogramm gegenseitig vorzuführen, werde dies keiner Seite nutzen.Die FDP hatte Steinmeier aufgefordert, zu seiner Rolle als früherer Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium auszusagen.
Gysi wirft Steinmeier Unehrlichkeit vor
Die Koalitionsparteien werfen der bis 2005 amtierenden rot-grünen Bundesregierung vor, die rechtliche Grundlagen für die verstärkte Zusammenarbeit des US-Geheimdiensts NSA mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) gelegt zu haben. Die SPD weist diesen Vorwurf als Ablenkungsmanöver zurück und verweist darauf, dass die flächendeckende Überwachung des Internets, die nun in der Kritik steht, damals technisch gar nicht möglich war.
Edward SnowdenDer Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi warf Steinmeier aber Unehrlichkeit vor. "Es ist unlauter, die Bundesregierung jetzt für etwas zu kritisieren, was er selbst eingeleitet hat", sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". "Herr Steinmeier ist unehrlich. Er sollte öffentlich bekennen, dass Union und FDP nur das fortsetzen, wofür Rot-Grün den Grundstein gelegt hat."
Grüne wollen Merkel vor das Kontrollgremium laden
Steinmeier habe "unkritisch und ungeprüft die Weitergabe von Informationen an die NSA zugelassen und damit der Bespitzelung von Millionen Deutschen Tür und Tor geöffnet", sagte Gysi, der die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nach der Wahl forderte.
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Nach Angaben von Hartmann gibt es im Parlamentarischen Kontrollgremium zwei schwebende Anträge. Demnach will der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hören, während die FDP Steinmeier vorladen möchte. Darüber werde womöglich in der Sitzung am Montag entschieden. (afp/rtr)
