Berlin. Die Bundesregierung hat eine Regelung mit den USA und Großbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittelung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt. Außenminister Westerwelle spricht von einer “notwendigen und richtigen Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre“.
Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspähaktionen in Deutschland hat die Bundesregierung eine Regelung mit den USA und Großbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittelung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt. "Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten", teilte das Auswärtige Amt am Freitag mit.
In der Vereinbarung hatte sich die damalige Bundesregierung verpflichtet, für die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnte auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern.
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Die Bundesregierung hatte betont, dass die Umsetzung seit der Wiedervereinigung ruhe, verhandelte aber seit Mitte Juli über eine Aufkündigung. Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete diese als "notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre". (rtr)
