Berlin. In der NSA-Affäre schlägt die seit Wochen unter Druck stehende Bundesregierung zurück. Der damalige SPD-Kanzleramtschef Steinmeier habe die Entscheidung für die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst getroffen. Die SPD spricht von Ablenkungsmanövern und weist die Vorwürfe zurück.
Die SPD hat die Vorwürfe der Union in der Spähaffäre in scharfer Form zurückgewiesen. Die Schuldzuweisungen der Regierung gegen den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier seien "ein ganz billiger Ablenkungsversuch", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Donnerstag dem "ZDF-Morgenmagazin".
Die jüngst bekannt gewordenen Ausspäh- und Abhöraktionen des US-Geheimdienstes seien unter Rot-Grün technisch gar nicht möglich gewesen. "Die Verantwortung liegt bei der jetzigen Bundesregierung, bei der Bundeskanzlerin", sagte Nahles.
CDU warf der SPD Heuchelei vor
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter hatte am Mittwoch erklärt, der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier habe als Kanzleramtsminister die Grundsatzentscheidung für eine Vereinbarung getroffen, mit der die Zusammenarbeit von BND und NSA geregelt worden sei. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf der SPD Heuchelei vor.
Edward SnowdenSteinmeier erwiderte, die seiner Zeit vereinbarte Zusammenarbeit von Geheimdiensten zur Aufklärung der Terroranschläge in New York habe "nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger".
Linke fordert Untersuchungsausschuss zur NSA
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wiederholte in der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag die Schuldzuweisungen der Union in Richtung der Sozialdemokraten: Es seien SPD und Grüne gewesen, "die 2002 nach den Anschlägen auf die USA besondere Vereinbarungen zum Datentausch geschlossen haben". Kauder zeigte sich "sicher, dass auf deutschem Boden deutsche Gesetze eingehalten worden sind."
Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, nannte Steinmeier den "größten Heuchler in der ganzen Spionageaffäre". Kipping forderte in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) einen Untersuchungsausschuss für die kommende Legislaturperiode. "Dann müssen auch die Schlapphutpaten der SPD aussagen." (afp/dpa)
