London. . Vor dem Hintergrund des Skandals um die weltweite Abhörung des Internets durch US-Geheimdienste will Großbritannien eine Vereinbarung zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland aus dem Jahre 1968 beenden. Deutschland hatte das Ende dieser Vereinbarung gefordert.
Großbritannien will eine Vereinbarung zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland aus dem Jahre 1968 beenden. Dies sagte ein Sprecher des britischen Ministeriums am Freitag auf Anfrage. Man sei dabei, dies auf deutschen Wunsch hin offiziell abzuwickeln. Die Briten hätten seit 1990 nicht mehr davon gebraucht gemacht, sagte der Sprecher weiter.
1968 hatte die Bundesrepublik in Zusammenhang mit der Einführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10-Gesetz) mit den Westmächten Vereinbarungen zur Überwachung von Telekommunikation in Deutschland getroffen. Die Westmächte können danach von Deutschland Abhörergebnisse des BND und des Verfassungsschutzes anfordern, wenn es die Sicherheit ihrer Truppen in Deutschland erfordert. Deutschland hat das Ende dieser Vereinbarungen gefordert. Auch die USA sollen dazu bereit sein.
SPD fordert Bundesregierung auf, Überwachung durch US-Dienst zu stoppen
Nach den jüngsten Berichten über das US-Spähprogramm XKeyscore hat der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil die Bundesregierung aufgefordert, die "Totalüberwachung" deutscher Bürger durch den Geheimdienst NSA zu stoppen. "Offenbar können amerikanische Nachrichtendienste das Netz und die elektronische Kommunikation flächendeckend und in Echtzeit überwachen - auch in Deutschland", erklärte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Freitag. Die Regierung solle zudem darüber aufklären, wo und wie die Nachrichtendienste Kommunikationsdaten abgreifen.
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Klingbeil machte die Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Teil mitverantwortlich für die Spionage-Affäre, die auf Veröffentlichungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden basiert: "Es ist unglaubwürdig und inakzeptabel, dass die Bundesregierung bis heute behauptet, von diesen Vorgängen aus der Zeitung erfahren zu haben", erklärte Klingbeil. Demnach hat die SPD-Bundestagsfraktion die Regierung in einer kleinen Anfrage aufgefordert, zu erklären, ob und wozu auch deutsche Geheimdienste Spähprogramme wie XKeyscore genutzt haben. (dpa)
