Berlin. Im Zusammenhang mit der Spähaffäre hat SPD-Netzexpertin Gesche Joost der Bundesregierung “tiefes technisches Unwissen“ vorgeworfen. Joost kritisierte zudem Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Maaßen hatte am Wochenende die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste als erledigt bezeichnet.

Die im SPD-Wahlkampfteam für Netzpolitik zuständige Gesche Joost hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit der NSA-Spähaffäre "tiefes technisches Unwissen" vorgeworfen. Dieses paare sich mit Untätigkeit, sagte Joost der "Neuen Westfälischen". Sie kritisierte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der darauf verwiesen habe, dass die Daten, die der Geheimdienst NSA abgreife, auf US-Servern lägen.

"Das ist doch Augenwischerei", sagte die Netzexpertin und Professorin für Designforschung. "Das Netz ist nun mal global. Da können wir nicht mehr mit Ländergrenzen argumentieren." Joost forderte eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung". Es reiche nicht aus zu sagen, "außerhalb von Deutschland sind wir in einer Art rechtsfreiem Raum und legen die Hände in den Schoß", sagte die Netzexpertin der SPD. "Es gibt auf EU-Ebene eine Datenschutzverordnung, die seit Jahren in der Schublade schlummert."

Joost: "Facebook muss europäisches Recht beachten"

Unternehmen wie Facebook, die in Europa oder in Deutschland ihre Dienste anbieten, müssten europäisches oder deutsches Recht beachten. Das sei das "Marktortprinzip", sagte Joost. "Es wäre wichtig, das durchzusetzen", fügte sie an die Adresse der Bundesregierung hinzu.

Maaßen hatte am Wochenende in einem "Welt"-Interview die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste als erledigt bezeichnet. Seine eigene Behörde habe keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen". Dabei verwies er darauf, dass die meisten Server ohnehin in den USA stünden und die meisten Datenkabel über amerikanisches Territorium verliefen. (afp)