Essen. . Die Deutsche Telekom unterstützt seit Jahren Abhörmaßnahmen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden. Dazu musste sich die Telekom 2001 vertraglich verpflichten, wie ein Sprecher der Telekom bestätigt. “Ohne diese Vereinbarung hätten wir in den USA kein Geschäft machen können.“

Die Deutsche Telekom unterstützt seit Jahren Abhörmaßnahmen US-amerikanischer Sicherheitsbehörden. Dazu musste sich die Telekom 2001 vertraglich verpflichten, wie ein Sprecher der Telekom bestätigt. Die entsprechende Vereinbarung sei im Zuge der Übernahme des US-Mobilfunkbetreibers Voicestream unterzeichnet worden. "Ohne diese Vereinbarung hätten wir in den USA kein Geschäft machen können."

Ein Telekom-Sprecher erklärte, von der Abhörvereinbarung mit den US-Sicherheitsbehörden seien nur Gespräche betroffen, die in den USA beginnen oder enden, beziehungsweise in den USA geführt würden. Die Telekom würde keine Daten oder Gespräche deutscher Nutzer an die US-Behörden weitergeben. Die Daten in Deutschland seien vor den US-Behörden geschützt.

Wie aus dem vorliegenden Vertrag hervorgeht, trifft dies auch zu; solange die Nutzer nicht Dienste der amerikanischen Telekom-Tochter in Gebrauch nehmen. Wie oft schon die Amerikaner über die US-Tochter der Telekom abgehört haben, sagte der Sprecher nicht.

Vereinbarungen auch mit anderen Ländern

Ein Sprecher der Telekom erklärte, entsprechende Abhörvereinbarungen mit ausländischen Sicherheitsdiensten gebe es auch „für andere Länder“. In welchen Ländern Abhörmaßnahmen vertraglich geregelt sind, konnte die Telekom noch nicht sagen. Dies werde geprüft, hieß es. Ein Sprecher betonte aber, die Telekom halte sich an die Gesetze der jeweiligen Länder. So würden auch in Deutschland Anfragen von Sicherheitsbehörden befriedigt, sobald das Gesetz dies vorsehe.

Der Telekom-Sprecher sagte weiter, die Telekom habe die Vereinbarung mit den US-Behörden im Jahr 2001 unterzeichnen müssen, um Erfolg zu haben: „Ohne diese Vereinbarung hätten wir in den USA kein Geschäft machen können.“

Über das Abkommen hatte die Telekom seinerzeit informiert. Die Betonung war aber anders: Es hieß damals, das FBI habe keine Bedenken gegen den Verkauf von Voicestream an die Telekom. Davon, dass die Firma seither Abhöraktionen unterstützt, war kaum die Rede.

Sorge vor Industriespionen

Wie nun aus dem Vertrag hervorgeht, sind die Zusagen der US-Telekomtochter weitreichend. Die US-Ämter können wichtige Personalien für fast alle Sicherheitsbereiche beeinflussen. Sie können auf Zugang zu Gesprächsdaten drängen. Sie können Vorratsdatenspeicherung verlangen und darauf bestehen, dass Datenverkehr über Einrichtungen unter US-Kontrolle geführt wird.

Die USA hatten allerdings bei Vertragsabschluss weniger Angst vor Terroristen, als Sorge vor staatlichen Industriespionen. Die Telekom war damals noch im mehrheitlich im Besitz der Bundesregierung.