Washington. Lang genug schnüffelte die NSA in privaten Belangen unschuldiger US-Bürger herum, fand Justin Amash. Der Republikaner wollte die Spionage in den USA per Antrag stoppen. Nun ist er gescheitert. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte sein Antrag die nötige Mehrheit.
Der amerikanische Geheimdienst NSA darf die Telefongespräche von US-Bürgern auch künftig im großen Stil überwachen. Nach einer hitzigen Debatte im Repräsentantenhaus scheiterte ein Bündnis aus Abgeordneten beider US-Parteien mit dem Versuch, der Spionage innerhalb der USA straffere Zügel anzulegen. Mit einem knappen Ergebnis von 217 zu 205 Stimmen verfehlte ein Antrag unter Leitung des Republikaners Justin Amash am Mittwoch (Ortszeit) die nötige Mehrheit.
„Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten“, prangerte der republikanische Abgeordnete Justin Amash, einer der Initiatoren des Vorhabens, in der Debatte an. Dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden.
Von der Tea-Party bis zur liberalen Linken
Eingebracht worden war das Vorhaben von einigen liberalen Demokraten sowie Republikanern der konservativen Tea-Party-Bewegung. Bis zur letzten Minute versuchten Vertreter die US-Regierung und Kongressabgeordnete, den Antrag Amashs und seiner Mitstreiter zu stoppen. Zu wichtig sei das Programm für die nationale Sicherheit, hieß es. Selbst NSA-Direktor Keith Alexander hatte sich bemüht, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, und hatte mehrere Abgeordnete am Dienstag zu einem sehr kurzfristigen und streng geheimen Treffen eingeladen.
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„Dieses plumpe Vorgehen ist nicht das Ergebnis eines informierten, offen und wohlerwogenen Prozesses“, ließ der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in einer Mitteilung wissen. „Wir drängen das Repräsentantenhaus dazu, den Änderungsantrag von Amash zurückzuweisen.“ Die Werkzeuge im Anti-Terror-Kampf dürften nicht hastig demontiert werden.
Bei einer Mehrheit hätte die neue Regelung für die NSA-Aktivitäten innerhalb des Landes empfindliche Einschnitte bedeutet. So wäre die Überwachung von Telefonaten künftig nur noch bei bereits verdächtigen US-Bürgern erlaubt gewesen. Bei Verstößen hätten der Geheimdienstbehörde Budgetkürzungen gedroht. NSA-Aktionen in Deutschland und anderen Ländern wären nicht betroffen gewesen.
Letzte Hürde Senat
Außerdem sah der Entwurf vor, Gerichte zur Überwachung der Geheimdienste zu verpflichten, ihre Entscheidungen dem Kongress zugänglich zu machen und Zusammenfassungen der Entscheidungen zu veröffentlichen. Doch selbst wenn das Vorhaben im Repräsentantenhaus eine Mehrheit gefunden hätte, wäre es voraussichtlich im Senat abgelehnt worden.
Mit seinem Antrag hatte der 33-Jährige Amash das republikanische Lager in den vergangenen Tagen gespalten, aber auch überraschende Unterstützer gefunden. So schlug sich der Republikaner John Conyers, mit 84 Jahren das zweitälteste Mitglieder der Kammer, auf die Seite der NSA-Gegner, obwohl er und Amash im politischen Geschäft selten einer Meinung sind. (dpa/afp)
