Washington. . US-Generalstabschef Martin Dempsey hat vorgerechnet, wie viel ein Militäreinsatz in Syrien kosten würde. Beispiel Flugverbotszone: eine Milliarde Dollar im Monat. Die Zahlen sind aber nicht der einzige Hinweis darauf, dass US-Präsident Obama nicht militärisch gegen Baschar al-Assad vorgehen wird.
Die USA finden sich schleichend damit ab, dass der syrische Machthaber Baschar al Assad in dem Bürgerkrieg mit über 100.000 Toten die Oberhand behält. Sie gehen sogar davon aus, dass er auf Sicht nicht zu verdrängen sein wird. Äußerungen von Regierungssprecher Jay Carney deuten darauf hin, dass sich Washington mittelfristig auf ein zersplittertes Syrien einstellt. Assad werde „niemals mehr das ganze Land beherrschen“, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama.
Mutmaßungen, wonach das US-Militär für den Präsidenten militärische Eingreifpläne durchspielt und diese subtil befürwortet, haben am Montag (Ortszeit) zudem einen massiven Dämpfer erhalten. In einem Brief an den Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses, den Demokraten Carl Levin, hat Generalstabschef Martin Dempsey erstmals detailliert die Konsequenzen für den Fall eines militärischen Engagements beschrieben. Tenor: zu teuer, zu riskant.
Die billigste Variante – 500 Millionen Dollar im Jahr
Danach schlüge eine intensive Schulung und militärische Unterstützung der syrischen Opposition mit mehreren Tausend Soldaten und Kosten von 500 Millionen Dollar pro Jahr zu Buche. Direkte Raketenangriffe auf militärische Ziele der Assad-Truppen erforderten „Hunderte von Flugzeugen, Kriegsschiffe und würden über die Zeit Milliarden-Kosten verursachen“. Eine oft geforderte Flugverbotszone plus Puffer-Sektoren für Flüchtlinge an den Grenzen zu Jordanien und der Türkei zu schaffen, verlangte die Ausschaltung der syrischen Flugabwehr, aller Jagdflieger, Flugplätze und Hangars. Monatliche Kosten: eine Milliarde Dollar.
In seinem Schreiben ließ Amerikas ranghöchster Militär keinen Zweifel, wie skeptisch er ein solches Unterfangen sieht. Die Kriege in Afghanistan und im Irak hätten bewiesen, dass es nicht genügt, in einem Land nur die Machtverhältnisse mittels militärischem Druck zu korrigieren, so Dempsey. In Syrien bestehe zudem die Gefahr, dass die USA durch eine Intervention „unbeabsichtigt Extremisten stärken“ und genau die chemischen Waffen des Regimes erst „entfesseln“, die man letztlich unter Kontrolle bringen will. Habe man einmal militärisch angefangen, so Dempsey, müsse man außerdem für die nächsten Schritte präpariert sein. „Eine tiefe Verwicklung ist dann schwer zu vermeiden.“
Dempsey liefert Obama eine Steilvorlage
In Verteidigungskreisen in Washington wird Dempseys Vorgehen als „Steilvorlage“ für Obama gewertet, der seit Beginn des Konfliktes jede militärische Komponente ablehnte. Die schleppend laufende Unterstützung der Rebellen mit militärischen Gütern, die vom Kongress gebilligt wurde, geschieht in den nächsten Wochen nicht offen durch die US-Armee – sondern durch den Geheimdienst CIA.
Innerhalb der republikanischen Opposition rief Dempseys Vorgehen massive Kritik hervor, zumal US-Geheimdienste und Militärs noch vor einem halben Jahr selbstbewusst eine baldige Niederlage der Assad-Regierung vorausgesagt hatten. Jetzt räumte Dempsey ein, dass Assad mit großer Wahrscheinlichkeit auch noch „in einem Jahr“ an der Macht sein wird. Gefährdet sei dagegen Jordaniens König Abdullah, dessen Regierung unter dem destabilisierenden Flüchtlingsstrom aus Syrien leidet.