Damaskus/Luxemburg. Damaskus warnt den Westen vor Waffenlieferungen an die Aufständischen: Die von westlichen und arabischen Staaten beschlossene Bewaffnung der Rebellen in Syrien verlängere nach Ansicht der Regierung den Bürgerkrieg. Die EU will weiter eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat westliche Staaten davor gewarnt, Waffen an die Rebellen zu schicken. Zugleich wies Außenminister Walid al-Muallim alle Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt von Assad und einer Machtübergabe zurück. Stattdessen schlug der Außenminister eine Regierung der nationalen Einheit vor. Muallim äußerte sich am Montag in Damaskus. Es war seine erste Pressekonferenz seit sehr langer Zeit.
Eine Aufrüstung der Rebellen gefährde den Erfolg der von den USA und Russland geplanten Friedenskonferenz, sagte Muallim. Syriens Führung sei bereit, an der Konferenz, teilzunehmen. für die es noch keinen Termin gibt, teilzunehmen.
EU will weiter eine politische Lösung
Die Europäische Union will weiter eine politische Lösung des Konflikts und warnt vor einer drohenden "humanitären Katastrophe". "Dies ist die dramatischste humanitäre Lage in der Welt heute", heißt es in einem Bericht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an die EU-Außenminister, die am Montag in Luxemburg tagten. Sie zeigte sich besorgt, dass der Konflikt in Syrien und die derzeit 1,6 Millionen Flüchtlinge auch ernsthaft die Stabilität der Nachbarländer Libanon und Jordanien gefährden könnten. Die EU werde alles tun, damit die in Genf geplante Syrien-Konferenz zustande komme.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Luxemburg, er hoffe auf eine möglichst rasche Syrien-Konferenz. "Aber selbst wenn sie noch etwas länger braucht, ist es besser als wenn sie nicht stattfindet." Niemand habe zu große Erwartungen an diese Konferenz: "Aber sie nicht durchzuführen, das wäre ein Fehler."
Waffenlieferungen vor allem aus Russland
Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition hatte ihre Teilnahme an der Konferenz davon abhängig gemacht, dass die internationale Gemeinschaft sich auf die Abdankung Assads verpflichtet. Außenminister Al-Muallim erklärte, bei den Aufständischen handele es sich hauptsächlich um islamistische Extremisten, die mit internationaler Militärhilfe nach dem Ende des Konflikts ihr Unwesen in westlichen Staaten treiben würden.
Die EU hatte Ende Mai Waffenlieferungen an die Aufständischen unter bestimmten Bedingungen erlaubt. Vor allem Großbritannien und Frankreich wollen diese Möglichkeit haben. Im Bericht Ashtons heißt es allerdings, eine politische Lösung des Konflikts in Syrien sei die "oberste Priorität" der EU.
Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger sagte, die EU solle in Konflikten nicht Waffen liefern, sondern die Politiker an den Verhandlungstisch bringen. Assads Regime bekommt vor allem von Russland Waffen.
Blutvergießen geht weiter - 30 Tote
In Syrien ging das Blutvergießen weiter. Die Revolutionskomitees zählten bis zum Nachmittag landesweit 30 Tote. Nach Informationen von Regimekritikern haben die Regierungstruppen im Raum Damaskus in den vergangenen Tagen Dutzende Soldaten verloren. Aus einem abgehörten Funkspruch gehe hervor, dass ein Offizier im Gebäude der Militärpolizei im Damaszener Al-Kabun-Viertel die Leichen von 185 Soldaten gesehen habe, die im Kampf getötet worden seien. In dem Viertel hatte es in den vergangenen Tagen heftige Gefechte gegeben.
Der arabische Fernsehsender Al-Aan mit Sitz in Dubai berichtete unter Berufung auf eine Quelle im syrischen Geheimdienst, die libanesische Schiiten-Bewegung Hisbollah habe insgesamt rund 14.000 Kämpfer nach Syrien geschickt, um Assads Truppen zu unterstützen. Die meisten Milizionäre seien in der Provinz Homs und im Großraum Damaskus stationiert. Die pro-iranische Hisbollah bekennt sich zwar inzwischen öffentlich zu ihrem Kriegseinsatz in Syrien. Zum Umfang ihrer Unterstützung für Assad und zur Zahl der bislang getöteten Kämpfer macht sie jedoch keine Angaben. (dpa/rtr)
